„Wir fordern ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner auf, das ‚Memorandum of Understanding‘ (MoU) umgehend den Wehrsprechern der im Nationalrat vertretenen Parteien zuzuleiten und nicht ohne Freigabe beziehungsweise Auftrag des Parlaments eine Unterschrift auf dieses Papier zu setzen“, forderte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger.
Die geplante Unterfertigung im Rahmen eines EU-Verteidigungsministerrats soll dem Projekt Sky Shield anscheinend den Anschein eines EU-Projektes verleihen, was es aber nicht ist. Es handelt sich dabei um ein Projekt betreffend ‚die Stärkung der Europäischen Säule in der integrierten Luft- und Raketenabwehr der NATO‘, so lautet der Titel der von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner im Juli des Vorjahres unterzeichneten Absichtserklärung. Ministerin Tanner läuft hier Gefahr, einen freihändigen Neutralitätsbruch zu verantworten“, erklärte der FPÖ-Wehrsprecher.
„Fälschlicherweise täuscht die ÖVP-Verteidigungsministerin die österreichische Bevölkerung damit, dass Sky Shield eine reine Beschaffungskooperation wäre. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn das Ziel der Initiative ist eine gemeinsame Luftabwehr der Sky Shield-Mitgliedsstaaten zur Stärkung der NATO“, betonte Reifenberger.
„Wir haben kein Problem mit einer gemeinsamen Beschaffung, um einen günstigeren Preis zu erzielen und auch kein Problem mit einer gemeinsamen Ausbildung im internationalen Rahmen. Aber die FPÖ wehrt sich mit Nachdruck gegen einen gemeinsamen Betrieb der bodengebundenen Luftabwehr mit NATO-Staaten. Dabei handelt es sich nämlich um den Beitritt zu einem Militärbündnis, was wiederum mit unserer Neutralität nicht vereinbar ist, daran ändert weder die Zusatzerklärung etwas noch eine allfällige nationale Letztentscheidung für einen Einsatz im österreichischen Luftraum. Der Beitritt zu Sky Shield ist nichts anderes als ein Beitritt zur NATO durch die Hintertür“, so Reifenberger.
Die FPÖ fordert den Aufbau einer bodengebundenen Luftabwehr, die von Österreich eigenständig - sohin nationalstaatlich betrieben wird. Die Weitergabe von Radardaten des österreichischen Systems „Goldhaube“ an den Sky Shield-Verbund würde uns zu einem militärischen Hochwertangriffsziel machen und es wäre ein glatter Neutralitätsbruch. Österreich muss seine Neutralität selbständig verteidigen können und nicht als Mitglied eines Militärbündnisses, das zur Stärkung der Europäischen Säule in der integrierten Luft- und Raketenabwehr der NATO dient“, stellte Reifenberger klar.
