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24. März 2024

FPÖ – Schnedlitz: „Auch die SPÖ hat kein Interesse an der Sicherheit unserer Landsleute!“

„Auch die SPÖ hat kein Interesse an der Sicherheit unserer Landsleute!“, stellte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz nach den Aussagen des SPÖ-Bundesvorsitzenden Babler in der ORF-Pressestunde klar. So meinte dieser, dass er eine Senkung des Alters für Strafmündigkeit und Deliktfähigkeit ablehne, weil dies die Folge hätte, dass sie „auf der schiefen Bahn bleiben“. Für Schnedlitz ist diese Haltung eine Verhöhnung der vielen Opfer von Migrantengewalt: „Wer vergewaltigen, nötigen und morden kann, der ist auch alt genug, dass er für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden kann. Bablers Meinung kommt einem Freibrief gleich. Denn wer für seine teilweise  bestialischen Taten nicht bestraft wird, der macht damit weiter. Die SPÖ schützt die Täter und steht wie auch Grüne und ÖVP für die Kuscheljustiz.“

Als möglicher Teil der von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl gestern ins Leben gerufenen „Allianz für die Sicherheit der Österreicher“ scheide die SPÖ damit aus, weil Babler neben dem „Njet“ zur Strafmündigkeit auch einer Obergrenze für illegale Einwanderung kategorisch ablehne. „Und das, obwohl SPÖ und ÖVP als Resultat des Grenzsturms 2015 eine Obergrenze für Asylanträge vereinbart haben. Unter Babler schlittert die SPÖ immer weiter nach links. Sicherheit für unsere Landsleute geht mit der SPÖ offenbar nicht. Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis“, so Schnedlitz.

Insgesamt habe Babler ein Jahr nach seiner tollpatschigen Kür zum Bundesvorsitzenden heute in der ORF-Pressestunde ein bedauernswertes Bild abgegeben, befand der FPÖ-Generalsekretär: „Von der stolzen SPÖ ist nichts mehr übrig - und schon gar kein Wille, Politik für die Menschen zu machen. Eine echte Wende gibt es nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl!“


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