FPÖ – Steger: „EU-Wahl ist nichts anderes als eine Volksabstimmung über die Souveränität Österreichs“

„Die schwarz-grüne Bundesregierung hat wirklich Glück! Sie haben Glück, dass die deutsche Bundesregierung noch schlechter und unfähiger ist, denn sonst wäre Österreichs Regierung die größte Lachnummer in ganz Europa“, so eröffnete heute die freiheitliche Europasprecherin und Kandidatin zur EU-Wahl NAbg. Petra Steger ihren Debattenbeitrag. 

Österreichs EU-Politik sei mittlerweile nichts anderes als eine Mischung aus einer unglaublichen EU-Hörigkeit und Anbiederung, samt Österreich-Vergessenheit, gemischt mit einer Art Selbstaufgabe im Namen einer „Hyper-Moral“. Das Ganze verpacke die ÖVP dann gerne noch in eine nationale Showpolitik samt Wählertäuschung, in dem sie national immer das eine sagt, um dann darauf in Brüssel immer umzufallen und das andere abzustimmen. „Nur die NEOS sind so ehrlich und stehen dazu, dass sie nicht nur unsere Neutralität, sondern gleich ganz Österreich als unabhängiger Staat abschaffen wollen. Damit sind sie viel näher an einer extremistischen Organisation, als ihnen lieb sein kann. Der Wahlkampfwagen mit dem Slogan ‚Vereinigte Staaten von Europa‘ sagt alles aus“, so Steger  

„Es ist wirklich einzigartig in der Geschichte, dass die Führung eines Staatenbundes, zielstrebig auf den Ruin ihrer eigenen Mitgliedstaaten hinarbeitet, doch genau das tut die EU.  Mit der Sicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit, der Wirtschaft, Industrie und damit auch dem Wohlstand geht es in Europa stetig bergab und mit den Asylzahlen, den Schulden und der Kriegstreiberei stetig bergauf! Die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand wäre ihre eigentliche Aufgabe und gerade da versagt sie vollkommen“, stellte die FPÖ-Europasprecherin fest. 

„Und auch der Green-Deal oder das Green-Desaster wie wir ihn nennen, Lieferkettengesetz, Emissionszertifikatenhandel, CO2-Steuer, Grenzausgleichsmechanismus, Bürokratie, Überregulierung und so fort, belastet die Unternehmen immer mehr und heizt damit auch die Inflation immer weiter an. Die Union ist damit der größte Inflationstreiber und alle anderen Parteien in diesem Haus sind überall seit Jahren mit dabei. Die ÖVP hat schon längst jedes Anrecht verloren, sich noch als Wirtschaftspartei bezeichnen zu dürfen, sie ist mit von der Leyen, der Sargnagel für die heimische Wirtschaft und Industrie.“ 

„Aus diesen Gründen ist diese EU-Wahl nichts anderes als eine Volksabstimmung über die Souveränität Österreichs, Eine Volksabstimmung über unsere Unabhängigkeit und Neutralität und wenn die EU diese Eskalationskurs weiterverfolgt, bald auch eine Volksabstimmung über Krieg und Frieden in Europa“, führte Steger aus.