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25. März 2024

FPÖ – Steger: Frankreichs Kriegseintritt würde Europa in den totalen Abgrund stürzen!

Seit dem Abschluss der Ukraine-Konferenz Ende Februar erfährt die Idee einer Entsendung von europäischen Truppen in die Ukraine immer mehr Zuspruch. Nach dem Vorstoß des französischen Präsidenten Macron eskaliert nun dessen Generalstabschef der französischen Armee, demzufolge Frankreich bereit für den Krieg gegen Russland sei und innerhalb von 30 Tagen 20.000 Soldaten einsetzen könne. FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger sieht in diesen Aussagen die Fortführung einer höchst alarmierenden Entwicklung: „Die Kriegseskalationen steuern auf einen neuen Höhepunkt zu. Wird die dunkelrote Linie, die eine Entsendung von europäischen Truppen in die Ukraine darstellt, erst einmal überschritten, warten auf Europa unvorstellbares Leid und Zerstörung. Um dieses realer werdende Horrorszenario zu verhindern, braucht es jetzt eine großangelegte Friedensoffensive. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht daher nun unter Zugzwang, den selbst hervorgerufenen kriegsfrenetischen Zeitgeist, der von Brüssel ausgehend durch Europa peitscht, rasch unter Kontrolle zu bringen.“

„Aber auch die österreichische Bundesregierung ist dringend aufgefordert, den Angriff auf unsere verfassungsmäßige Neutralität endlich zu beenden und stattdessen jene Vermittlerrolle wahrzunehmen, die so dringend benötigt wird. Darüber hinaus muss Kanzler Nehammer das Gespräch mit seinem Kollegen Macron suchen und diesen unmissverständlich zur Zurückhaltung mahnen. Schwarz-Grün hat im Gleichschritt mit der EU alle Kriegsmaßnahmen kritiklos mitgetragen und darf jetzt nicht auch noch tatenlos dabei zusehen, wie Österreich mit der EU in den Krieg stürzt. Einen kleinen Beitrag dagegen können die Österreicher im Übrigen auch mit der Unterstützung, der von der FPÖ eingebrachten Petition gegen die Entsendung europäischen Truppen in die Ukraine leisten“, so NAbg. Steger weiter.

„Die zunehmende Eskalation zeigt zudem deutlich die Relevanz der kommenden EU-Wahl auf, bei der es um nicht weniger als die Entscheidung über Krieg oder Frieden geht. Europa braucht konstruktive Politiker mit einem realpolitischen Zugang, an denen die utopische Brüsseler Moralpolitik abprallt. Mein Arbeitsgespräch mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto am Freitag in Budapest hat klar gezeigt, dass es solche Politiker ohne Zweifel gibt und nun ein demokratischer Paukenschlag benötigt wird, um die Machtverhältnisse in der EU in Richtung dieser Politiker zu verschieben“, so die freiheitliche Europasprecherin NAbg. Petra Steger abschließend.


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