Instrument zur gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme ist Todesstoß für Nettozahlerstaaten!

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat nun offiziell dazu aufgerufen, den Wiederaufbaufonds der EU in ein „permanentes“ Instrument umzuwandeln und durch neue gemeinsame Schulden in Milliardenhöhe zu finanzieren. FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidaten Petra Steger sieht darin einen massiven Angriff auf die EU-Nettozahlerstaaten: „Mit dem verfassungswidrigen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds haben wir einen bitteren Vorgeschmack auf die anvisierte Schuldenunion erhalten. Durch die Vergemeinschaftung der Schulden werden schlecht wirtschaftende Staaten auf Kosten der wenig verbliebenen Nettozahlerstaaten belohnt. Dadurch wird ein vollkommen falscher Anreiz für die Zukunft gesetzt – nämlich: ‚Schlechtes Wirtschaften lohnt sich und wird belohnt.‘ Diesen Wahnsinn zum Dauerzustand zu machen, würde den wirtschaftlichen Todesstoß für Nettozahlerstaaten bedeuten und wäre nichts anderes als ein Wohlstandsverteilungsprogramm, durch das die Schulden- und Transferunion endgültig verwirklicht wird.“

Horror-Szenario europäischer Steuern droht

„Damit einhergehend wäre aber auch die Einführung von europäischen Steuern nicht mehr weit entfernt, womit das Horror-Szenario eines europäischen Staates Realität würde. Diesen Ausverkauf nationalstaatlicher Interessen gilt es, mit allen Mitteln zu verhindern. Die österreichische Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, den EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni zur Mäßigung aufzurufen, anstatt dem Brüsseler-Kurs stets blind zu folgen. Es ist höchste Zeit, die rote Karte auszupacken und Widerstand gegen dieses Zentralisten-Regime zu leisten“, fordert die freiheitliche Europasprecherin.