Rechnungshof zeigt vor, wie man seine bescheidenen Ressourcen effizient und vorbildlich nutzt

„Mit 25 Milliarden Schuldenerhöhung wird die Zukunft unserer Kinder und der darauffolgenden Generationen weiterhin aufs Spiel gesetzt. Und wenn der Rechnungshof in Person der Präsidentin seiner Pflicht und Verantwortung nachkommt, nämlich für die öffentliche Finanzkontrolle Rechnung zu tragen und das Budget und die Milliarden-Verschwendung kritisch beleuchtet, schmollt der ÖVP-Finanzminister“, betonte der freiheitliche Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger in seinem Debattenbeitrag zum Budgetkapitel „Oberste Organe“ im Nationalrat. Zanger wies einmal mehr die Wichtigkeit des Rechnungshofs hin und kritisierte die Selbstverständlichkeit der ÖVP, Milliarden an Steuergeldern „ohne Maß und Ziel“ auszuschütten. Das Budget der ÖVP-Grünen-Bundesregierung stehe unter dem Motto „Wohlstand gestalten, Zukunft erhalten“, aber „die Steuergeld-Verschwendung bleibe die gleiche“.

RH vermisst gezieltes Budget mit Schwerpunkten und Prioritäten

Die Kritikpunkte von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker teile Zanger vollinhaltlich: „Kraker kann den Optimismus des Finanzministers nicht teilen und fordert insgesamt weniger Ausgaben ein. Sie hat die Netto-Neuverschuldung von mehr als 20 Milliarden Euro kritisiert und vermisst Ziel-Definitionen, was denn mit den -zig Milliarden überhaupt erreicht werden soll. Weiters sorgt sie sich, dass ein Gewöhnungseffekt am Geldausgeben eintreten könnte und vermisst ein gezieltes Budget mit Schwerpunkten und Prioritäten. Letztlich sagt sie Geldverteil-Aktionen im Superwahljahr 2024 voraus, und ich denke, da wird sie nicht ganz falsch liegen.“

Vizekanzler Kogler tut das, was er früher immer kritisiert hat

Zanger weiter: „Wenn ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner meint, die Rechnungshofpräsidentin könne doch nicht kritisieren und gleichzeitig für das eigene Haus – den Rechnungshof – auch Budgeterhöhungen fordern, muss ich ihm klar widersprechen. Denn der Rechnungshof zeigt vor, wie man seine bescheidenen Ressourcen effizient und vorbildlich nutzt. Man müsste sich als Regierung nur endlich selbst an der Nase nehmen und mit den Steuermilliarden verantwortungsvoll umgehen, anstatt wieder die Österreicher mit neuen Schulden zu belasten. Das hat auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler als ehemaliger Abgeordneter und Vorsitzender des Rechnungshof-Ausschusses immer eingefordert. Heute trägt er selbst Regierungsverantwortung und macht genau das, was er immer kritisiert hat. Das ist heuchlerisch und zeigt einmal mehr auf, dass die Grünen den Spruch ‚Wasser predigen und Wein trinken‘ vom Koalitionspartner ÖVP voll und ganz übernommen haben.“

Respekt und Wertschätzung für Arbeit des Rechnungshofs

Rechnungshofpräsidentin Kraker sprach Zanger erneut Hochachtung und Wertschätzung aus: „Sie hat im Budget-Ausschuss erklärt, dass sie mit jenen Mitteln, die sie für den Rechnungshof ausverhandelt hat, auch das Auslangen findet, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und das, wie immer, in gewohnter Qualität. Das ist für uns entscheidend, und dafür möchte ich ihr und dem gesamten Rechnungshof unseren höchsten Respekt und Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.“