Asyl: Aufweichen des Schengen-Vetos ist weiterer Verrat an Österreich

„Bereits das Schengen-Veto Karl Nehammers und Gerhard Karners war eine PR-motivierte Mogelpackung, weil es die illegale Masseneinwanderung, der unsere Heimat ausgesetzt ist, weder reduziert, noch verhindert, sondern nur den bestehenden Zustand mit -zigtausenden Asylanträgen fortgeschrieben hat. Aber nicht einmal diese asylpolitische 'Nullnummer' gilt mehr: Mit dem Vorstoß Karners, das Schengen-Veto gegen Bulgarien und Rumänien aufzuweichen, beweist die ÖVP wieder einmal, dass sie erstens kein ehrliches Interesse an einem Stopp der ‚neuen Völkerwanderung‘ hat, sondern die Türen noch weiter aufmachen wird, und dass sie zweitens jederzeit dazu bereit ist, die Österreicher völlig ungeniert für dumm zu verkaufen und zugunsten der Brüsseler Eliten zu verraten. Karners Kehrtwende ist also fortgesetzter Verrat an der eigenen Bevölkerung und ein geplanter Umfaller auf Raten, um am Ende die Schengen-Erweiterung durchwinken zu können – und das nachdem erst vor Kurzem Nehammer und Karner selbst behauptet haben, an der bisherigen Linie festzuhalten“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die Verlautbarungen der ÖVP.

"Koalitionsfreien Raum" im Nationalrat nie genutzt

Amesbauer erinnerte auch an die vielen Chancen, die die ÖVP im Nationalrat von den Freiheitlichen bekommen habe, um gemeinsam die illegale Masseneinwanderung zu stoppen: „Sie hätte nur unseren zahlreichen Anträgen für die ‚Festung Österreich‘ mit dem darin enthaltenen 23-Punkte-Maßnahmenpaket zustimmen müssen. Die Möglichkeit dazu hat sie ja: Welchen Zweck hätte denn sonst der ‚koalitionsfreie Raum‘ bei Schwarz-Grün?“, so Amesbauer weiter.

"Festung Österreich" kann es nur mit der FPÖ geben

„Statt zu tun, was für die eigene Bevölkerung gut und richtig ist, dient sich die ÖVP allerdings in Permanenz der EU und den EU-Eliten an – und glaubt, die Österreicher merken nicht, wie sie hinters Licht geführt werden sollen. Für wie dumm hält die ÖVP die Österreicher eigentlich? Sich selbst halten Nehammer, Karner und Co. aber offensichtlich für besonders schlau. Die Bürger wissen allerdings längst: Die dringend notwendige Schubumkehr im Sinne einer ‚Festung Österreich‘ und im Dienste unserer eigenen Bevölkerung wird es nur mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben“, erklärte Amesbauer.