"Digital Services Act": Anschlag auf Meinungsfreiheit und übles Zensur-Instrument der EU-Eliten

Als „üblen Anschlag der übergriffigen EU-Eliten auf die Meinungs- und Medienfreiheit“ sowie als „Instrument zur Internet-Zensur“ kritisierten heute, Freitag, FPÖ-Mediensprecher Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst den „Digital Services Act“, der morgen vollständig in Kraft treten wird. „Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen ‚Hass im Netz‘, ‚Fake News‘ und anderer politischer Kampfbegriffe geht es den EU-Eliten mit dieser Verordnung nur darum, unliebsame Meinungen vor allem in sozialen Medien zu zensieren und kritische Stimmen mundtot zu machen. Dieselbe autoritäre Stoßrichtung wird mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz verfolgt, kurzum: Die EU setzt unter Beihilfe der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei den Rammbock an die Meinungs- und Medienfreiheit und damit an die Grundfesten unserer Demokratie. Einzig wir Freiheitlichen leisten entschiedenen Widerstand dagegen“, so Hafenecker.

Reaktion der EU auf Gegenwind der Bürger

Die EU-Eliten und ihre Helfer würden den immer stärker werdenden Gegenwind der Bürger gegen ihre Politik, von der illegalen Masseneinwanderung über die EU-Zentralisierung, Kriegs-Rhetorik und Milliarden für das ukrainische Selenskyj-Regime bis hin zum teuerungstreibenden und klima-hysterischen „Öko-Kommunismus“ spüren. Doch anstatt ihre zukunfts- und bürgerfeindliche Politik zu ändern, würden sie versuchen, „den politischen Diskurs einzuengen, soziale Online-Plattformen zur Zensur zu zwingen und einen künstlichen Meinungskorridor zu erschaffen“. „Es ist daher kein Wunder, dass sich die bundesdeutsche Innenministerin Nancy Faeser bei ihrem sogenannten ‚Demokratiefördergesetz‘, das mehr einem Schritt zur Abschaffung der Demokratie gleicht, kürzlich auf die neuen Instrumente berufen hat, die ihr der ‚Digital Services Act‘ in die Hand gebe. Das ist entlarvend“, führte der freiheitliche Mediensprecher weiter aus.

Mit Grundwerten eines freien Rechtsstaates nicht vereinbar

Für FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst werde mit dem „Digital Services Act“ vor allem das Ziel verfolgt, „vom Mainstream abweichende Meinungen unter fadenscheinigen Vorwänden zu kriminalisieren“. „Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden durch das Strafrecht gesetzt, das natürlich auch im digitalen Raum gilt und im Anlassfall auch zur Anwendung kommt. Das Internet und soziale Medien bieten den Menschen jedoch die Möglichkeit, kritische oder gar kontroversielle Meinungen zu konsumieren oder auszutauschen, was dem Brüsseler Establishment genauso wie der ihm hörigen schwarz-grünen Bundesregierung ein Dorn im Auge ist. Daher schlagen die EU-Eliten jetzt den Weg ein, ihre Zensurmaßnahmen an die privaten Plattformbetreiber auszulagern, die aufgrund der hohen Bußgeld-Androhungen kritische Beiträge viel eher löschen. Mit den Grundwerten eines freien und demokratischen Rechtsstaats ist das überhaupt nicht vereinbar“, so Fürst.

Massiver Angriff auf Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit

Darüber hinaus stelle diese EU-Verordnung nicht nur „einen massiven Angriff auf die Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit“ dar, sondern höhle die Souveränität der Nationalstaaten noch weiter aus. „Unsere Souveränität und Selbstbestimmung ist neben kritischen Meinungen nämlich das zweite Feindbild der EU-Eliten, daher untergraben sie diese zusehends, indem sie immer mehr Kompetenzen an sich reißen wollen. Es ist daher auch so notwendig, mit der von uns Freiheitlichen geforderten ‚Festung Verfassung‘ das Souveränitätsrecht unserer Heimat zu stärken, um auch derartige Übergriffe abwehren zu können!“, führte Fürst aus.