EU-Führerscheinrichtlinie nach massivem Widerstand zum Glück entschärft

„Glücklicherweise ist die Führerscheinrichtlinie nach massivem Widerstand, auch meiner Fraktion, inzwischen deutlich entschärft worden“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider anlässlich der heute, Mittwoch, erfolgten Abstimmung über die neue Führerscheinrichtlinie im Plenum des EU-Parlaments.

Grüne wollen Bürger zum Untertan degradieren

Gerade der ursprüngliche Entwurf der grünen Berichterstatterin Karima Delli zeige jedoch exemplarisch, welche weitreichenden Verbots-Phantasien bei den Grünen gang und gäbe seien. „Von Nachtfahrverboten für Führerscheinneulinge über eine eigene Führerscheinklasse für schwerere Pkw bis hin zu zahlreichen Schikanen für ältere Menschen – dieser Entwurf war ein klassisches Beispiel grüner Verbotspolitik. Der Bürger soll zum Untertanen degradiert werden, wenn es nach den Grünen geht“, stellte Haider fest. Besonders die Diskriminierung älterer Verkehrsteilnehmer sei bei dem Vorschlag der Grünen hervorgestochen. „Offensichtlich würden die Grünen ältere Menschen am liebsten überhaupt entmündigen“, zeigte sich Haider empört.

Innere Sicherheit und Ordnung Sache der Nationalstaaten

Insgesamt stellten aber auch die nun vorliegenden Vorschriften trotzdem immer noch sehr weitreichende Eingriffe in die Souveränität der Nationalstaaten dar. „Wieder einmal wird das Prinzip der Subsidiarität völlig missachtet. Innere Sicherheit und Ordnung ist ganz klar Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Ich kann keine Notwendigkeit erkennen, warum in diesem Kernbereich staatlicher Souveränität EU-Regelungen notwendig sind“, betonte Haider.