FPÖ fordert von Nehammer klare Ansage in der Ukraine-Frage

Morgen, Donnerstag, beginnt der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Geht es nach der EU-Kommission, sollen die Mitgliedsstaaten dort grünes Licht für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geben. Österreichs ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat im gestrigen EU-Hauptausschuss lediglich mitgeteilt, dass er „unter den derzeitigen Voraussetzungen den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine nicht zustimmen werde“. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl ist das eindeutig zuwenig: „Zu oft haben wir es erlebt, dass die Volkspartei in Brüssel umgefallen ist. Ich erinnere nur an die Zwangsverteilung von Asylwerbern, die etliche ÖVP-Verantwortliche – von Sebastian Kurz über Karoline Edtstadler, Nehammer und Gerhard Karner – erst ausgeschlossen und dann doch mitgetragen haben. Diese leeren ÖVP-Versprechen kennen wir zur Genüge. Die Österreicher erwarten sich ein klares Nein Nehammers zu den kostspieligen und sicherheitspolitisch riskanten Aufnahme-Phantasien der EU für die sich im Krieg befindliche Ukraine.“

Mehrheit der Österreicher gegen Ukraine-Beitritt

Die ablehnende Haltung zu einem EU-Beitritt der Ukraine sei auch in der heimischen Bevölkerung stark ausgeprägt. Nach einer Erhebung des Europäischen Rats für Auswärtige Beziehungen sind 52 Prozent der Österreicher der Meinung, dass die Ukraine kein EU-Mitglied werden soll. Sogar fast zwei Drittel der befragten Österreicher äußerten, dass ein Beitritt der Ukraine negative Auswirkungen auf die Sicherheit der EU hätte. „Wenn Nehammer seiner Devise treu bleibt, Politik gegen den Willen der Landsleute zu machen, dann müssen wir fast befürchten, dass der ÖVP-Kanzler am Ende des Tages einknickt und den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine befürwortet“, so Kickl.

Österreich droht weitere Finanzkrise

Seit Kurzem sind auch die Kosten für einen EU-Beitritt der Ukraine auf dem Tisch. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft vorrechnet, würde die Aufnahme der Ukraine das EU-Budget mit bis zu 190 Milliarden Euro belasten – das ist fast ein Fünftel des mehrjährigen Finanzrahmens. „Ein EU-Beitritt der Ukraine würde nicht nur die Sicherheitslage in unserem Land extrem verschärfen, sondern Österreich ein weiteres Mal in eine finanzielle Krise stürzen, zumal unser Land bekanntlich EU-Nettozahler ist und damit mehr Geld in die EU einzahlt, als es in Form von Förderungen zurückbekommt. Für uns kommt ein EU-Beitritt der Ukraine aus heutiger Sicht deshalb keinesfalls in Frage! Wir erwarten uns von Kanzler Nehammer, dass er das genauso sieht und noch vor dem Beginn des EU-Gipfels eine klare Ansage in diese Richtung macht“, so Kickl.