Gerichtsgebühren: "Gesamtdeckel" bei Grundbuchseintragung riecht nach ÖVP-Klientelpolitik!

„Die Gebührenbefreiung für die Grundbuchseintragung bei dringendem Wohnbedürfnis ist grundsätzlich positiv. Es wäre ja auch kontraproduktiv, wenn der Finanzminister ein begünstigtes Wohnbaudarlehen gewährt und dann bei den Gebühren wieder kräftig in die Taschen der jungen Familien greift. Allerdings sind die Berechnungsgrundlagen durchaus zu hinterfragen: So ist der Gesamtdeckel von zwei Millionen Euro extrem hoch und riecht nach ÖVP-Klientelpolitik!“, betonte heute FPÖ- Nationalratsabgeordneter Maximilian Linder in der Debatte im Parlament.

Steuergeld muss sozial treffsicher eingesetzt werden

„Wer sich ein Haus um zwei Millionen Euro leisten kann, der wird sich wohl auch die Eintragungsgebühr leisten können! Die ÖVP muss sich also zum einen den Vorwurf gefallen lassen, dass sie den Wohlhabenderen unter den Bauwerbern auch etwas zukommen lassen möchte – Geld, das wohl bei jungen und weniger finanziell gut gestellten Familien besser angelegt gewesen wäre. Zum anderen ist die Obergrenze für den Komplett-Entfall der Gebühren in manchen Gegenden Österreichs mit den Kosten für Grundkauf und Hausbau – auch trotz 20-Prozent Eigenkapital – schnell erreicht beziehungsweise sogar überschritten, und dann werden Gebühren fällig“, erklärte Linder. Auch wenn die FPÖ die Gebührenbefreiung grundsätzlich positiv sehe, sei sie also doch nicht ausgewogen. „Steuergeld muss sozial treffsicher eingesetzt werden. Auch das zeigt, warum es so wichtig ist, dass Österreich einen freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl bekommt“, so Linder.