Grüne Justizministerin greift in laufende Verfahren ein

Justizministerin Alma Zadić hat offensichtlich die Staatsanwaltschaft Wien angewiesen, gegen die Enthaftung der Klima-Kleberin Anja Windl keine Beschwerde einzulegen. „Sollte Ministerin Zadić persönlich oder als Grün-Politikerin Sympathien für Frau Windl hegen, ist ihr das natürlich unbenommen. Aber als Justizministerin, und als solche hat sie diese Weisung erteilt, steht es ihr nicht zu, persönliche Befindlichkeiten in ihr Handeln einfließen zu lassen. Das ist unangemessen, unangebracht und schadet dem Ansehen der Justiz – insbesondere, wenn Zadić ganz offensichtlich aus eigener politischer Gesinnung heraus agiert und mit zweierlei Maß misst. Denn für jemanden, der Menschen daran hindert, rechtzeitig in die Arbeit oder zum Arzt zu kommen oder versucht, sein Kind pünktlich zu einem Schulausflug zu bringen und sogar in Kauf nimmt, Einsatzkräfte zu behindern, greift die Grün-Ministerin per Weisung sogar in ein Ermittlungsverfahren ein. Wenn es etwa um Menschen ging, die sich für die Grund- und Freiheitsrechte und zum Beispiel gegen den geplanten Impfzwang eingesetzt haben, führte die Justiz das Verfahren in gewohnter Weise – und wie es grundsätzlich ja sein sollte – ohne Einmischung von oben“, erklärte heute , Dienstag, FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan.

Zadić Forderung nach Weisungsfreiheit ad absurdum geführt

Besonders irritierend sei das Vorgehen der Justizministerin auch aus einem weiteren Grund: „Nicht nur, dass Zadić damit ‚klima-terroristische Aktionen‘ quasi exkulpiert und indirekt auch gutheißt, sie widerspricht sich auch selbst: In Zusammenhang mit der Einrichtung eines Bundesstaatsanwaltes wird sie nicht müde, zu betonen, wie wichtig die Weisungsfreiheit sei. Mit Verlaub: So zu argumentieren und jetzt völlig anders zu handeln, das geht sich schlicht und ergreifend nicht aus – Justizministerin Zadić hat nun Erklärungsbedarf“, betonte Stefan.