Islam-Vereine von Schwarz-Grün mit fünf Millionen Euro aus NPO-Fonds gefördert

„Am NPO-Unterstützungsfonds für gemeinnützige Organisationen bereichterten sich nicht nur ÖVP-Vereine. Schwarz-Grün sponserte darüber auch diverse Islam-Vereine mit rund fünf Millionen Euro an Corona-Hilfsgeldern in den letzten drei Jahren. Das ist ein Skandal und regelrechter Schlag mitten ins Gesicht der Österreicher!“, übte heute, Donnerstag, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker scharfe Kritik an der Bundesregierung. Abrufbar sind diese Förderungen auf der Website des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, das gesetzlich zur Veröffentlichung aller Auszahlungen über 1.500 Euro pro Kalenderjahr verpflichtet ist.

Ehemals christliche ÖVP unterstützt politischen Islam

Zu einem der größten Fördernehmer zähle mit mehr als 700.000 Euro die „Türkisch-islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“, kurz ATIB. „Sogar die Dokumentationsstelle Politischer Islam der Bundesregierung attestiert dieser Organisation in einem Grundlagenbericht enge Verbindungen zur staatlichen Religionsbehörde der Türkei und zur Erdogan-Partei AKP. Es ist daher schlicht unfassbar, dass ein wesentlicher Arm des politischen Islam mit Corona-Hilfsgeldern auf Steuerzahlerkosten gefördert wird. Dieser Skandal ist ein weiterer Beweis dafür, wie 'abgesandelt' die einst christliche ÖVP mittlerweile ist – denn sie hat die NPO-Förder-Richtlinien mit den Grünen geschaffen und diesen Irrsinn erst ermöglicht“, so Hafenecker, der auch ankündigte, eine parlamentarische Anfrage zum Verhältnis des grünen Vizekanzlers Werner Kogler zum politischen Islam einzubringen.

FPÖ-Förderstopp-Antrag von ÖVP, SPÖ und Grünen abgelehnt

Bereits im November 2020 hatte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der einen Förderstopp für den politischen Islam durch den NPO-Fonds zum Ziel hatte. „Dieser freiheitliche Antrag wurde damals von ÖVP, Grünen und SPÖ abgelehnt. Das war ein Offenbarungseid dafür, dass diese Parteien ganz bewusst die Förderwürdigkeit für Organisationen des politischen Islam durch den NPO-Fonds schaffen wollten. Wenn daher irgendein ÖVP-Politiker wieder einmal von der Bekämpfung des politischen Islam spricht, dann ist das pure Heuchelei. Einzig mit der FPÖ kann dieser Wahnsinn abgestellt werden!“, führte Fürst aus.