Kanzler Nehammer und ÖVP sind Schutzpatrone der "Klima-Terroristen"!

„Die ÖVP und Kanzler Karl Nehammer sind Schutzpatrone der ‚Klima-Terroristen‘. Sie klammern sich an die Grünen als deren politischer Arm in der Regierung, ihr ÖVP-Innenminister Gerhard Karner weigert sich, mit der gebotenen Härte durchzugreifen und verharmlost diese grüne Weltuntergangs-Sekte auch noch als ‚nicht extremistisch‘. Die Verantwortung dafür, dass diese Öko-Kommunisten Woche für Woche Menschen in den Stau zwingen können, sich immer weiter radikalisieren, wie gestern ihr versuchter Parlaments-Sturm gezeigt hat, und Narrenfreiheit genießen, hat einen Namen: ÖVP“, kritisierte heute, Donnerstag, FPÖ-Verkehrssprecher Generalsekretär Christian Hafenecker die von Kanzler Nehammer im aktuellen „Heute“-Interview wieder einmal erhobene Forderung nach härteren Strafen für Klima-Kleber als „vollkommen unglaubwürdig“.

ÖVP lehnte Strafverschärfungen im Parlament wiederholt ab

Würde es Nehammer damit nämlich ernst meinen, dann hätte seine ÖVP im Nationalrat seit November 2022 bereits unzählige Möglichkeiten gehabt, die notwendigen massiven Strafverschärfungen gegen die „Klima-Terroristen“ mit ihrer Zustimmung zu entsprechenden FPÖ-Anträgen im Nationalrat umzusetzen: „Am 15. November 2022 haben wir Freiheitlichen erstmals zwei Anträge für die Schaffung des Straftatbestands ‚Behinderung der Hilfeleistung‘ sowie für eine Aufnahme des Klima-Terrorismus und -Extremismus in den Verfassungsschutzbericht eingebracht. Der Antrag für die massiven Strafverschärfungen wurde am 1. Dezember 2022 im Justizausschuss vertagt und die Behandlung danach immer wieder bis zum heutigen Tag abgelehnt. Am 1. März 2023 stimmte die ÖVP gemeinsam mit den anderen Parteien sogar in der Nationalratssitzung gegen einen weiteren FPÖ-Antrag für strengere Strafen. Wenn Kanzler Nehammer daher alle paar Monate medienwirksam härtere Strafen fordert, ist das nicht einmal heiße Luft, denn in Wahrheit rollen er und seine ÖVP den öko-marxistischen Straßenblockierern weiter den ‚roten Teppich‘ aus! Er ist ein ‚Bürgertäuscher‘ der übelsten Sorte“, so Hafenecker.

Linksruck der ÖVP brachte Bevölkerung Belastungslawine

Der ÖVP und ihrem „Noch-Kanzler“ fehle es an dem nötigen Mut, den „Klima-Terroristen“ endlich das Handwerk zu legen und die Bürger vor deren irren Aktionen zu schützen. „Denn es geht Nehammer, Karner und Co. nur um ihren Machterhalt und sonst nichts, auch in den letzten Zügen dieser unseligen schwarz-grünen Bundesregierung. Dafür hat die einstige Wirtschaftspartei ÖVP mit den Grünen auch eine öko-marxistische Belastungslawine losgetreten, die sie mit der CO2-Sinnlos-Steuer, der Erhöhung der NoVA, der motorbezogenen Versicherungssteuer, dem Verbrennerverbot und einer willkürlichen Straßenbau-Blockade unbarmherzig über die eigene Bevölkerung rollen lässt. Wo heute ÖVP draufsteht, ist Öko-Marxismus und grüner Klima-Wahn drin. Ein politischer Neustart mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl ist daher auch notwendig, um das irre, demokratieverachtende Treiben der ‚Klima-Terroristen‘ abzustellen und das schwarz-grüne Autofahrer-Abzocksystem im Sinne der Bevölkerung rückabwickeln zu können!“