Keine EU-Gigaliner auf Österreichs Straßen!

„Wenn voll beladene Monster-Lastwagen mit mehr als 44 Tonnen Gewicht über die Straßen der EU rollen, bedeutet das den Todesstoß für den Schienen-Güterverkehr“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier und Verkehrssprecher Roman Haider die Pläne der EU-Kommission, überschwere und überlange Lkw - sogenannte „Gigaliner“ - im grenzüberschreitenden Güterverkehr zuzulassen. Die „Richtlinie zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen im innerstaatlichen Güterverkehr“ solle insofern geändert werden, als nun auch überschwere und überlange Lkw (Gigaliner) zugelassen werden sollen.

Straßen-Transporte würden gegenüber Bahn noch billiger

„Diese Politik kann nur als schizophren bezeichnet werden“, so Haider, der erklärte: „Pro Tonne Ladung sinken dann die Transportkosten. Dadurch wird der Straßengüterverkehr noch billiger, Güter werden von der umweltfreundlichen Schiene zurück auf die Straße verlagert. Damit steigen die Emissionen, die die EU ja eigentlich senken möchte. Die Kostenvorteile für den Transport mit Gigalinern sorgen dafür, dass die Schiene schlichtweg nicht mehr mithalten kann.“

Milliarden müssten in Infrastruktur investiert werden

Dazu komme der Investitionsbedarf, der sich für das europäische Straßennetz ergeben würde. „Brücken, Tunnel, Park- und Rast-Anlagen: Die gesamte Straßen-Infrastruktur der EU müsste ausgebaut werden, was Kosten in Milliardenhöhe verursacht“, brachte Haider die Problematik auf den Punkt. Vor allem für das Nadelöhr am Brenner aber auch andere stark belastete Verkehrsrouten in Österreich bedeute dies starke finanzielle Belastungen und Beeinträchtigungen der Anrainer.

Skandinavien lässt sich mit Mitteleuropa nicht vergleichen

Bei dieser Frage zeige sich aber auch, wie wichtig das Subsidiaritätsprinzip in der EU sei. „In Skandinavien sind diese Gigaliner bereits im Einsatz. Dort ist aber auch die Geographie eine völlig andere und die Infrastruktur anders aufgebaut“, erklärte Haider. Es sei deswegen völlig sinnlos, eine einheitliche Regelung für die ganze EU in dieser Frage zu erlassen. „Leider hängt die EU-Kommission weiterhin dem fatalen Irrtum an, einheitliche Regeln für völlig unterschiedliche Gegebenheiten erlassen zu wollen. Das verstößt nicht nur gegen das Subsidiaritätsprinzip, sondern ist auch völlig unvernünftig“, kritisierte Haider.