Keine Zwangs-Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten an die EU!

„Die von der Kommission vorgeschlagene Zwangsübermittlung von sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger an einen zentralen Europäischen Raum für Gesundheitsdaten lehne ich strikt ab“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider angesichts einer Debatte über diesen Vorschlag der EU-Kommission im Plenum des EU-Parlaments.

Kein Recht auf Einspruch gegen Daten-Übermittlung

Insbesondere die Auskunfts- und Widerspruchsrechte der Patienten seien im Entwurf kaum berücksichtigt. Für die Dateninhaber sei eine Übermittlungspflicht vorgesehen, womit der Patient kein Recht hätte, dem Daten-Transfer zu widersprechen. „Gerade bei derartig sensiblen Daten muss den Mitgliedsstaaten und damit deren Bürgern ein Widerspruchsrecht gegen die Daten-Übermittlung eingeräumt werden“, forderte Haider.

Vertrauen in Gesundheitssysteme würde weiter schwinden

Angesichts des drohenden Kontrollverlusts über ihre Gesundheitsdaten könnte das Vertrauen der Bürger in ihre Gesundheitssysteme insgesamt Schaden erleiden. Zudem sei es dringend nötig, besonders sensible Daten wie psychiatrische oder genetische Daten gesondert zu behandeln. „Außerdem muss vor Implementierung der Daten-Übermittlung durch robuste Sicherheitsmaßnahmen die Integrität und Vertraulichkeit der Daten gewährleistet sein“, so Haider.

Missbrauchs-Potential in diesem Bereich besonders hoch

Haider warnte ausdrücklich vor möglichem Missbrauch der Daten durch Regierungen, Unternehmen oder andere Akteure. „Das Missbrauchs-Potential ist in diesem Bereich besonders groß“, mahnte Haider. Die missbräuchliche Verwendung von Gesundheitsdaten bei Einstufungen von Versicherungs-Tarifen oder Einstellungsverfahren hätte gravierende negative Auswirkungen auf die Betroffenen. Weiters müsse sichergestellt werden, dass die Daten nicht außerhalb der EU wie beispielsweise bei Cloud-Anbietern von Drittstaaten gelagert würden. „Damit wäre der Zugang von Regierungsbehörden oder Unternehmen aus Drittstaaten nicht mehr auszuschließen. Das ist gerade bei Gesundheitsdaten eine Horror-Vision“, stellte Haider fest.

Es gelte deswegen, insgesamt noch viele Verbesserungen an dem Vorschlag vorzunehmen, um Zwangsdaten-Übermittlung sowie Missbrauch auf jeden Fall zu verhindern, betonte Haider.