Österreich braucht ein Ende der Belastungspolitik!

Kein gutes Haar an der Budgetpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung ließ heute, Mittwoch, der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs. In seiner Rede zur „Aktuellen Stunde“ im Nationalrat rechnete er das schwarz-grüne Versagen vor: „2024 wird Österreich das größte Budgetdefizit aller Zeiten erwirtschaften – und das trotz Rekordeinnahmen des Finanzministers! In ihrer fünfjährigen Regierungszeit hat Schwarz-Grün 106 Milliarden Euro neue Schulden aufgebaut – und das geht zulasten der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen. Diese 106 Milliarden Euro sind fast ein Drittel der Gesamtschulden der Republik Österreich! Dem Finanzminister ist anscheinend nicht bewusst, welche finanzielle Belastung er den zukünftigen Generationen hinterlassen wird. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!“ Die dringend notwendige Trendumkehr, ein Ende dieser Steuer-Ungerechtigkeiten, werde es erst mit einem Volkskanzler Herbert Kickl geben, zeigte sich Fuchs überzeugt.

Schuldenberg trotz Rekordeinnahmen des Finanzministers

Das schwarz-grüne Versagen lasse sich auch durch die Inflationsrate belegen. Seit Sommer 2022 lag die Inflationsrate in Österreich immer über dem EU-Durchschnitt und dem Eurozonen-Durchschnitt. Einziger Profiteur dieser Entwicklung sei der Finanzminister, denn: je höher der Grundpreis, desto höher sind auch die Steuereinnahmen. „Der Dieselpreis besteht zu 48 Prozent aus Steuern und Abgaben, bei Benzin sind es sogar 55 Prozent. Aufgrund der explodierenden Preise verdient sich der Finanzminister eine goldene Nase, und zwar auf Kosten der österreichischen Bevölkerung“, kritisierte der FPÖ-Finanzexperte.

"Ökologisierung" als Ausrede für immer neue Steuern

Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes seien die Menschen von Schwarz-Grün noch zusätzlich belastet worden, erinnerte Fuchs an die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) oder die CO2-Strafsteuer. Aber auch abseits der „Ökologisierungs-Front“ habe es neue Belastungen gegeben – etwa in Form der „ORF-Zwangssteuer“. Mit dem dritten Teil der „ökoasozialen“ Steuerreform drohen noch weitere Steuererhöhungen, befürchtet Fuchs: „Unter dem Deckmantel der Ökologisierung drohen Abschaffung von Pendlerpauschale, Dienstwagen- sowie Dieselprivileg. Dieses schwarz-grüne Pendler-Bestrafungsprojekt muss ein Ende haben. Arbeitnehmer und Pendler müssen endlich entlastet – und nicht belastet – werden!“

Ende der Steuer-Ungerechtigkeit nur mit FPÖ-Regierung

Fuchs forderte daher die Abschaffung der CO2-Strafsteuer, die gänzliche Abschaffung der kalten Progression, die Abschaffung der ORF-Zwangssteuer und eine Erhöhung der Pendlerpauschale und des amtlichen Kilometergelds! Pendlerpauschale und Kilometergeld wurden seit 13 beziehungsweise 16 Jahren nicht mehr erhöht. Nur die Freiheitlichen seien ein Garant dafür, dass all diese Steuer-Ungerechtigkeiten mit einem Volkskanzler Herbert Kickl ein Ende haben. „Mit uns Freiheitlichen wird es weder eine Erbschafts- und Schenkungssteuer noch eine Vermögenssteuer geben. Die ÖVP arbeitet als Vorleistung für eine Neuauflage einer rot-schwarzen Stillstands-Koalition bereits an einem neuen Erbschaftssteuermodell. Es ist daher höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl!“, betonte Fuchs.