Panische ÖVP verbreitet Falschmeldungen über Ende von Verbrennerverbot!

„Offensichtlich ist in der ÖVP endgültig die nackte Panik vor den EU-Wahlen ausgebrochen“, kommentierte heute, Mittwoch, der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider die Falschmeldung zum Verbrennerverbot, die die ÖVP über die „Kronen Zeitung“ verbreiten ließ, wonach sich in der EU eine Abkehr vom sogenannten Verbrennerverbot, dem Verbot der Neuzulassung von Personen-Kfz mit Verbrennungsmotor, abzeichne. „In Wahrheit trägt die ÖVP das Verbrennerverbot von Anfang an mit“, stellte Haider die Sachlage klar.

E-Fuels zu teure und nicht ausgereifte Technologie

„Die Ausnahme für mit E-Fuels betriebene Verbrennermotoren sei eine reine Augenauswischerei. „Diese E-Fuels befinden sich erst in der Erprobungsphase und sind sehr teuer. Als echte Alternative zu herkömmlichem Kraftstoff taugen sie derzeit nicht“, so Haider. Diese Ausnahme ändere deswegen nichts am faktischen Verbrennerverbot. „Das ist natürlich auch ÖVP-Kanzler Karl Nehammer bewusst. Es geht nur darum, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und die eigene Mittäterschaft am Verbrennerverbot zu verdecken“, kritisierte Haider.

Evaluierung des Verbots 2026 kein Verdienst der ÖVP

Auch die für 2026 vorgesehene Evaluierung des Verbrennerverbots sei bereits von Anfang an geplant gewesen. „Es ist geradezu dreist, wenn die ÖVP diese Evaluierung jetzt als ihren Verdienst darstellt, obwohl das bereits bei der Beschlussfassung vorgesehen war. In Wahrheit versucht die ÖVP, durch das panische Verbreiten derartiger Falschmeldungen ihre eigene unrühmliche Rolle als treue Knechte Brüssels unter den Tisch zu kehren und das drohende Wahl-Desaster abzuwenden. Überhaupt trägt die ÖVP den ganzen Wahnsinn des "Green Deal" ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen als brave Erfüllungsgehilfen mit. Die ÖVP verrät auf Zuruf aus Brüssel sofort alle Interessen der Österreicher, so schaut es in Wahrheit aus. Die FPÖ ist die einzige österreichische Partei, die sich von Anfang an konsequent gegen das Verbrennerverbot ausgesprochen hat“, stellte Haider fest.

FPÖ vertritt als einzige Partei Interessen der Österreicher

Die Emissions-Einsparungen durch dieses Verbot bewegten sich global gesehen im Promillebereich. Dafür würde eine der wichtigsten europäischen Industrien zerschlagen und die individuelle Mobilität der Bürger massiv eingeschränkt. „Bei all diesem Wahnsinn war die ÖVP brav mit dabei. Einzig die FPÖ steht für eine echte Wende in der EU-Politik. Einzig für die FPÖ stehen die Interessen der österreichischen Bürger und nicht irgendwelche irrwitzigen, ideologischen Spinnereien aus Brüssel an erster Stelle. Die Bürger werden sich bei den EU-Wahlen daran erinnern“, sagte Haider.