Politikergehälter: Ablehnung des FPÖ-Antrags ist weitere Wahlempfehlung für die Freiheitlichen!

„Die Nulllohnrunde im Bund nicht auch auf die Spitzen der Länder auszuweiten, ist weder logisch, noch zu Ende gedacht!“, betonte heute, Mittwoch, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl in der Debatte zu den Politikergehältern. Auf Antrag der Regierung werden die Spitzen der Bundespolitik keine Gehaltserhöhung bekommen. Für Kickl geht das nicht weit genug: „Diese Regierung hat bei Corona versagt, sie hat die Teuerungswelle durch die verantwortungslos herbeigeführten Russland-Sanktionen und das Ausrollen des Öko-Kommunismus verursacht und befeuert. Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, eine Nulllohnrunde auf Bundes- und auf Landesebene durchzuführen. Ich habe schon im August als Erster eine Nulllohnrunde gefordert. Dann ist die Regierung munter geworden und hat diese Nulllohnrunde für rund 30 Personen angekündigt. Aber eines macht diese Regierung nicht: Sie greift nicht auf die Länder zu, in denen sechsmal die ÖVP und dreimal die SPÖ die Mehrheitspartei ist - und das kann es wohl nicht sein.“

Landeshauptleute verdienen so viel wie Minister

Landeshauptleute und Landesregierungsmitglieder hätten gleich hohe Gehälter wie jene Bundespolitiker, die keine Erhöhung bekommen. Gleichzeitig hätten diese aber einen kleineren Verantwortungsbereich. Daher sei es nur logisch, die Nulllohnrunde auch auf die Länder zu erweitern. Als Beispiel nannte Kickl etwa einen Landeshauptmann, der mit 19.000 Euro pro Monat rund gleich viel verdiene wie ein Minister. Und auch ein Landesrat bekomme so viel wie ein Staatssekretär. Es sei einfach nicht logisch, Bund und Länder unterschiedlich zu behandeln.

Kanzler Nehammer kann sich in Ländern nicht durchsetzen

Warum aber wurde der FPÖ-Antrag auf eine Ausweitung der Nulllohnrunde auf die Länder nicht angenommen? Kickl kennt die Antwort: „Weil schwarze und rote Landeshauptleute das nicht wollen. Deshalb gibt es das alles nicht. Karl Nehammer setzt sich nicht durch, weil ihm die schwarzen Landeshauptleute etwas pfeifen. Der ÖVP-Parteiobmann setzt sich nicht durch bei jenen, die ihn mit 100 Prozent der Stimmen am Parteitag gewählt haben. Das ist die Wahrheit!“

ÖVP will, dass sich Kickl durchsetzt

Zum Vorwurf, er habe sich in der eigenen Partei nicht durchgesetzt, weil auch die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg keine Nulllohnrunde machen, konterte Herbert Kickl: „Wir sind in allen drei Landesregierungen der kleinere Partner. Wir haben es probiert, aber die ÖVP war nicht dazu zu bewegen, auf Landesebene eine Nulllohnrunde durchzuführen. Dafür fehlen Gespür, Empathie und Verantwortungsbewusstsein. Das alles geht auf die schwarze Kappe. Die Kritik an mir bedeutet aber, dass sich die ÖVP anscheinend wünscht, dass ich mich durchsetze. Dann haben sie alle ja offensichtlich die Hoffnung, dass die FPÖ Erster wird und sich künftig durchsetzt, denn dann gibt es solche unmoralischen Gehaltserhöhungen nicht. Die ÖVP wünscht sich anscheinend einen freiheitlichen Volkskanzler. Danke für die Wahlempfehlung!“

Nationalrat hat wichtige Chance vertan

Der Nationalrat habe heute die Gelegenheit verpasst, für Gerechtigkeit zu sorgen, weil der FPÖ-Antrag abgelehnt wurde, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann: „Wir hätten das heute regeln können. Das hätte dann auch unsere Politiker in den Ländern betroffen – aber eben auch all jene von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos. Wir haben gesehen, dass die anderen Parteien das nicht wollen. Die Ablehnung unseres Antrags, der Gerechtigkeit hergestellt hätte, ist eine weitere Wahlempfehlung für die FPÖ und einen freiheitlichen Volkskanzler.“