Späte Einigung beim EU-Rechtsrahmen zur Künstlichen Intelligenz

„Je höher die potentiellen Gefahren einer KI-Anwendung, desto strenger wird der für sie geltende Rechtsrahmen. Ein guter Ansatz, aber dass ausgerechnet der starre Beamtenapparat der vollkommen intransparenten EU-Kommission das Risiko einer Anwendung einschätzen soll, ist ein großer Nachteil“, erklärte heute, Montag, Georg Mayer, freiheitlicher Abgeordneter im Europaparlament.

Eigentlichen Gesetzgeber stellt man vor vollendete Tatsachen

„Die Kommission wird durch den KI-Rechtsrahmen ermächtigt, selbst darüber zu entscheiden, welche Anwendung in welchen Klassifizierungsrahmen fällt. Dies macht sie mittels delegiertem Rechtsakt – und damit im Normallfall ohne Mitwirkung der beiden Ko-Gesetzgeber Rat und EU-Parlament. Die verhältnismäßig lange Dauer der Einigung zum Rechtsrahmen will man nun mit den zahlreichen Ermächtigungen zu delegierten Rechtsakten wieder gut machen. Dies scheint auf den ersten Blick zwar effizient, zieht aber die Gefahr nach sich, dass inhaltlich essenzielle Entscheidungen in undurchsichtiger Art und Weise getroffen werden und man den eigentlichen Gesetzgeber vor vollendete Tatsachen stellt“, erklärte der steirische Jurist.

US- und asiatische Konkurrenz hängt Europa weiter ab

„Die EU ist der erste Rechtsraum mit einem dem Vorsichtsprinzip entsprechenden Rechtsrahmen für die künstliche Intelligenz. Dies soll Vertrauen stärken und den Bürger vor riskanten Anwendungen schützen, doch man belastet damit vor allem die KI-schaffende europäische Industrie, die bereits seit Langem vom amerikanischen und asiatischen Wettbewerb abgehängt wurde. Damit nehmen leider weitgehend nicht-regulierte Anwendungen eine globale Vorreiterstellungen ein. Die einzige Sicherheit, die der heimischen KI-Industrie durch den neuen Rechtsrahmen gewährleistet werden kann, ist jene, dass sich der bereits spürbare Abstand zu den globalen Mitbewerbern noch weiter vergrößern wird. Die Risikoeinschätzung kann man nicht der Von-der-Leyen-Kommission überlassen, die sich mit der Klassifizierung von Atomstrom als ‚grün und nachhaltig‘ als verlogen,und seit der Covid-Impfstoffbeschaffung als korrupt erwiesen hat“, sagte Mayer.