Wolfs-Schutzstatus und EU-Lieferkettengesetz – ÖVP fällt bei Lackmustest, wie immer, durch

„Wieder einmal hat die Volkspartei ihre Janusköpfigkeit unter Beweis gestellt. Den Bürgern täuscht sie vor, sie würden sich um ihre Sorgen annehmen, beim Lackmustest fällt die Volkspartei aber, wie immer, durch“, so FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring zum Abstimmungsverhalten der Volkspartei im gestern, Mittwoch, abgehaltenen EU-Ausschuss des Bundesrates, wo neben Grünen und SPÖ auch die ÖVP zwei Anträgen der Freiheitlichen auf Änderung des Schutzstatus des Wolfes sowie auf Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes nicht zugestimmt haben.

ÖVP lässt Bundesländer im Stich

In einer einheitlichen Stellungnahme der Länder schlossen sich diese dem Vorschlag der EU-Kommission an, wonach sich die Wolfs-Population im EU-Raum in den letzten Jahrzehnten erholt habe und der Schutzstatus gesenkt werden könne. Die Freiheitlichen forderten im Bundesrat, sich einer Stellungnahme der Bundesländer auf Änderung des Schutzstatus des Wolfs anzuschließen. Dass der Antrag insbesondere von der Volkspartei abgelehnt wurde, bekräftige die Unglaubwürdigkeit der „Schwarzen“, so Spanring: „Die invasive Ausbreitung des Wolfs in Europa, aber vor allem auch in Österreich, hat sich von einer Herausforderung zu einem massiven Problem entwickelt. Besonders die Landwirtschaft ist mit zahlreichen Rissen von Nutztieren in ihrer Existenz gefährdet. Nach Jahren der Ignoranz gibt die ÖVP zwar vor, dass sie das auch endlich einsehen würde und auf Seiten der Landwirtschaft stehe. Doch erneut haben die Schwarzen das Gegenteil bewiesen und gegen die von der EU-Kommission geforderte und unbedingt notwendige Herabsenkung des Schutzstatus des Wolfs im Bundesrat gestimmt.“

Ja zu neuem Bürokratie-Monster für heimische Unternehmen

Zum EU-Lieferkettengesetz forderten die Freiheitlichen in ihrer gestrigen Ausschusssitzung erneut die Ablehnung „dieses Bürokratie-Monsters für Unternehmen“, doch auch hier sei die ÖVP erneut umgefallen, so der Freiheitliche. „Die Unternehmen in der EU, aber vor allem in Österreich, leiden bereits jetzt schon unter massiven Belastungen,die ihnen die verfehlte Wirtschaftspolitik der EU und auch die schwarz-grüne Bundesregierung aufbürden. „Es ist höchste Zeit, heimische Firmen zu entlasten, anstatt ihnen ein neues EU-Bürokratie-Monster aufzuzwingen. Die ÖVP hat zwar vorgegeben, dass sie auch endlich einsehen würde, dass solch ein Gesetz unseren Unternehmern und unserem Wirtschaftsstandort noch mehr schade, davon dürfte aber die schwarze Fraktion im Bundesrat nichts mitbekommen haben. Denn auch hier hat die ÖVP gegen den Schutz unserer Unternehmer vor einem EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Ein erneuter Beweis, dass die ÖVP auch im Liegen gerne umfällt und unsere Wirtschaft und damit einhergehend der bescheidene, hart erarbeitete Wohlstand der Österreicher nur mit einer starken FPÖ in der Bundesregierung, angeführt von einem Volkskanzler Herbert Kickl, geschützt ist“, zeigte sich Spanring überzeugt.