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24. Jänner 2023 | Asyl, Inneres

Asylpolitik: Viel schwarzes Tamtam und Trara um nichts!

FPÖ-Parlamentarier Ries zu Bulgarien-Auftritt von Kanzler und Innenminister: "ÖVP-Wahlkampf-Getöse reicht nicht – es braucht handfeste Lösungen für die Asylkrise!

Die Bulgarien-Reise von Kanzler Nehammer und Innenminister Karner ändert nichts am traurigen Asyl-Alltag in Österreich.a

Foto: FPÖ Stmk.

„Wenn FPÖ-Positionen mehr schlecht als recht abgekupfert werden und ÖVP-Funktionäre medienwirksam vor irgendwelchen Zäunen posieren, weiß man, dass die Volkspartei befürchtet, irgendwo eine Wahl zu verlieren“, Mit diesen Worten fasste der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries den Besuch von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an der bulgarischen Grenze zusammen. „Viel schwarzes Tamtam und Trara um nichts, denn sobald die Landtagswahl in Niederösterreich geschlagen ist und die amtierende ÖVP-Landeshauptfrau ihre überfällige Rechnung von den Wählern serviert bekommt, wird auch von dem ÖVP-Schmierentheater an der EU-Außengrenze nichts übrigbleiben.“

Österreich wieder Europameister - bei Asylanträgen

Ries sieht sich durch den Bericht der EU-Kommission bestätigt, in dem Österreich den unrühmlichen ersten Platz bei neuen Asylanträgen errungen hat: „Österreich darf sich wieder Europameister nennen! Während sich bei unseren deutschen Nachbarn die Zahl der Asylanträge 'nur' um ein Drittel gesteigert hat, sind die Zahlen bei uns unter der Schirmherrschaft von Innenminister Karner um ein Dreifaches gestiegen. Das dabei gern von den VP-Verantwortlichen verwendete Totschlagargument, dass 'ein Teil der Grenzverletzer weiterziehe', ist auch nur 'ein Krümel der Wahrheit‘, gegen das schon allein deutsches Recht spricht. Während Deutschland seine Ausländer zurückschicken darf, wenn diese vorher einen Fuß auf einen sicheren Drittstaat wie Österreich gesetzt haben, dürfen wir das bei von Ungarn kommenden Asylanten nicht. Die 'Weiterzieher' kommen also wie ein Bumerang zu uns zurück, das bestätigt auch eine parlamentarische Anfrage von mir an den Innenminister: Im Jahr 2022 hat Deutschland knapp 10.000 Illegale - mit einer deutlichen Mehrheit an Afghanen und Syrern - nach Österreich zurückgewiesen. Man kann also getrost aufhören, die Mär des 'Weiterziehens' zu erzählen.“

ÖVP entwickelt sich zur "Völkerwanderungspartei"

„Vor solch einer katastrophalen Entwicklung haben wir Freiheitlichen schon lange gewarnt, und diese ist in den letzten Monaten für alle unübersehbar geworden, die nicht die schwarzen Scheuklappen oder die rosarote Brille des Gutmenschentums aufhaben. Die Menschen haben nämlich erkannt, dass die einzige Antwort auf diese unhaltbare Situation nur die entschlossene und konsequente Linie der Freiheitlichen sein kann. Die Posse der Volkspartei, die sich gerade zur 'Völkerwanderungspartei' hinarbeitet, nimmt keiner mehr für voll, und das wird sich auch am kommenden Sonntag im Wahlergebnis in Niederösterreich niederschlagen. Nur wir Freiheitlichen stehen für einen echten Grenzschutz: Sachleistungen statt Geldleistungen und einen Asylstopp in Österreich anstelle der Willkommensklatscherei und 'Empfangskultur' der schwarz-grünen Regierung“, sagte Ries.


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