Nachrichten-Archiv – Freiheitliche Partei Österreichs

Der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, zeigt sich entsetzt über die unseriöse Vorgehensweise der Opposition bei der Befragung Peter Goldgrubers im BVT-U-Ausschuss.

BVT-U-Ausschuss: "Seriöse Aufarbeitung sieht anders aus!"

15. Jänner 2019 | Untersuchungsausschuss

Jenewein: „Oppositionsparteien veranstalteten ein Polit-Tribunal erster Güte.“

Innenminister Herbert Kickl kündigt Maßnahmen gegen die eskalierenden Frauenmorde in Österreich an- vor allem Täter mit Stichwaffen sind ein Problem.

Innenminister Herbert Kickl setzt Maßnahmen gegen eskalierende Frauenmorde

15. Jänner 2019 | Frauenpolitik

Eigene "Screening-Gruppe" aus Fachleuten soll Täter, Taten und Opfer analysieren - bessere Vernetzung damit befasster Institutionen - Strafverschärfung für Sexual- und ...

"Das EU-Parlament will den Rechnungsabschluss der fehleranfälligen EU-Asylbehörde für 2016 billigen, obwohl diese wegen Ungereimtheiten in Millionenhöhe in Verruf steht", kritisiert FPÖ-Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky.

Vilimsky zu EU-Asylbehörde: „Keine Billigung des Jahresabschlusses“

15. Jänner 2019 | Europäische Union

"Das EU-Parlament will den Rechnungsabschluss der fehleranfälligen EU-Asylbehörde für 2016 billigen, obwohl diese wegen Ungereimtheiten in Millionenhöhe in Verruf steht."

Die FPÖ-EU-Abgeordnete Barbara Kappel kritisiert den viel zu laxen Umgang der EU-Behörden mit zu Unrecht ausbezahlten Fördergeldern.

Förderbetrug bei EU-Ausgaben eskaliert

14. Jänner 2019 | Europäische Union

EU-Abgeordnete Kappel: "Das derzeitige Betrugsbekämpfungssystem weist inhärente Mängel auf, und generell wird in diesem Bereich zu wenig für Aufklärung getan."

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus kritisiert die Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig nach einem generellen Waffenverbot in Wien, denn dann könnten sich auch Frauen nicht mehr mittels Pfefferspray verteidigen.a

„Ludwigs Forderung nach generellem Waffenverbot ist klares Schuldeingeständnis der Wiener SPÖ“

14. Jänner 2019 | Inneres

Gudenus: „Bei einem generellen Waffenverbot können sich Frauen nicht mehr mit Pfeffersprays verteidigen.“

Die burgenländische Nationalratsabgeordnete Petra Wagner ist entsetzt über die Pläne der SPÖ-Burgenland, den privaten Pflegebereich abzuschaffen.

„Kürzungen für private Pflegeheime sind im Sinne der Versorgungssicherheit bedenklich“

14. Jänner 2019 | Gesundheit

Abgeordnete Wagner zu Plänen der SPÖ-Burgenland: „Wirtschaftliches Denken sollte gefördert und nicht bestraft werden.“

Vizekanzler HC Strache erläutert im NFZ-Interview die Reformpläne der Koalition für dieses Jahr.

„Wir nehmen unsere Verantwortung wahr!“

12. Jänner 2019 | FPÖ

Vizekanzler HC Strache erläutert im NFZ-Interview die Reformpläne der Koalition für dieses Jahr.

Europa opfert seine Automobilindustrie

12. Jänner 2019 | Umwelt

Den CO2-Grenzwert bis 2030 um 37,5 Prozent zu senken, bedeutet das Aus für Benzin- und Dieselautos. Und damit für hunderttausende Arbeitsplätze.

Asylindustrie läuft Sturm gegen die Pläne von Innenminister Herbert Kickl, die staatlichen Aufgaben im Asylbereich zurückzuholen.

Kickl: Staat soll Asylaufgaben wahrnehmen

12. Jänner 2019 | Arbeit und Soziales

Asylindustrie läuft Sturm gegen die Pläne des Innenministers, die staatlichen Aufgaben im Asylbereich von den NGOs zu den Behörden zurückzuholen.

Die Bundesregierung weist die Weigerung Wiens, das bundesweite Mindestsicherungsgesetz nicht umzusetzen, scharf zurück und droht der Stadt mit einer Verfassungsklage.

Wien: Rot-grün riskiert Verfassungsklage

11. Jänner 2019 | Arbeit und Soziales

Regierungsklausur in Mauerbach: Kanzler und Vizekanzler wollen neues Mindestsicherungsmodell auch gegen den Willen der Wiener Stadtregierung durchsetzen.

Bei ihrer Klausur in Mauerbach bei Wien definierte die Bundesregierung die Steuerreform, mit der heimische Arbeitnehmer bis 2022 um 4,5 Milliarden Euro entlastet werden sollen.

Steuerreform bringt Österreichern 4,5 Milliarden Euro

10. Jänner 2019 | Arbeit und Soziales

Regierungsklausur in Mauerbach bringt erste Details: Weniger Abgaben für Klein- und Mittelverdiener, Vorteile für Kleinunternehmen, Begünstiungen für Öko-Technik, Digitalsteuer für ...

Der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, reagiert empört auf die Pläne der Stadt Wien, das neue, bundesweit einheitliche Mindestsicherungsgesetz nicht umsetzen zu wollen.

Hacker und Hebein wollen Wien als "Weltsozialamt" weiterführen

10. Jänner 2019 | Arbeit und Soziales

Gudenus: "Bundesgesetze gelten auch für das rot-grüne Wien!"

„Netto-Offensive“ bringt 4,5 Milliarden Euro weniger Steuern

10. Jänner 2019 | FPÖ

Höheres Entlastungsvolumen als bisher angenommen, die Überschusspolitik wird fortgesetzt.

Vilimsky: „Prüfung der Familienbeihilfe wird Rechtmäßigkeit bestätigen“

09. Jänner 2019 | Europäische Union

"Österreichische Lösung ist rechtskonform – EU soll lieber diskriminierende EU-Verordnung prüfen"

Hafenecker: „Große Bestürzung wegen Mordanschlags auf AFD-Abgeordneten Frank Magnitz“

08. Jänner 2019

„Gewalt ist keine Lösung für politische Divergenzen.“

Indexierung der Familienbeihilfe: Kritik aus Rumänien ist haltlos!

07. Jänner 2019 | Europäische Union

Über das Wochenende hat Rumänien die Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe kritisiert und eine Klage beim Europäischen Gerichtshof angekündigt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fing sich mit seiner Kritik an FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus eine verbale Watschen von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ein.

„Drozda kann sich Krokodilstränen sparen“

27. Dezember 2018 | FPÖ

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker weist Attacken des SPÖ-Bundesgeschäftsführers gegen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit Nachdruck zurück.

AUF/FPÖ-Herbert zum Polizeieinsatz beim Wiener-Derby am Sonntag: „Polizei hat recht- und verhältnismäßig sowie sehr umsichtig agiert.“

Rapid-Fans: „Polizei hat recht- und verhältnismäßig sowie sehr umsichtig agiert“

18. Dezember 2018 | Inneres

AUF/FPÖ-Herbert: „Unsere Exekutivbeamten üben einen harten und für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wichtigen und unerlässlichen Beruf aus.“

Gudenus: „Wortmeldung Doskozils zur Mindestsicherung ist eine Ohrfeige für Parteifreund Hacker.“

„In der SPÖ gärt es gewaltig“

18. Dezember 2018 | Arbeit und Soziales

Gudenus: „Wortmeldung Doskozils zur Mindestsicherung ist eine Ohrfeige für Parteifreund Hacker.“

Nachdem der VfGH einem Beschwerdeführer, der gegebn den Passentzug berufen hatte, recht gegeben hat, betont man seitens der FPÖ, dass man weiter gegen illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger vorgehen werde.

Illegale Doppelstaatsbürgerschaften: FPÖ will hier weiter aktiv bleiben

17. Dezember 2018 | Inneres

"Wir gehen von Einzelfallbewertung aus": Auch nach VfGH-Urteil kein Zweifel an der Authentizität der an die Behörden übermittelten Doppelstaatsbürger-Liste.

Vizekanzler HC Strache forderte "Im Zentrum" eine nächtliche Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Rahmen der Hausordnung, ähnlich wie beim Bundesheer oder in einer Kuranstalt.

"Nächtliche Anwesenheit ist Schutzsuchenden zumutbar!"

17. Dezember 2018 | Asyl

Vizekanzler Strache verteidigte "Im Zentrum" die Pläne der Regierung, Asylwerber in der Nacht in den Heimen zu belassen - Innenministerium arbeitet bereits an einer entsprechenden ...

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verglich die Erhebungen zu Migranten unter Mindestsicherungsbeziehern mit der Datensammlung der Nazis zu Juden und sorgte damit für Empörung bei der FPÖ, die seinen Rücktritt fordert.

Nach "Holocaust"-Vergleich: "Hacker muss gehen!"

17. Dezember 2018 | Arbeit und Soziales

Wiens SPÖ-Stadtrat verglich Mindestsicherungs-Erhebung mit Datensammlung der Nationalsozialisten über Juden - FPÖ-Politiker fordern Bürgermeister Ludwig auf, Hacker zu entlassen.

Die freiheitlichen Generalsekretäre Harald Vilimsky und Christian Hafenecker sind entsetzt über die Auswirkungen der linken Demo gegen die Regierung am Samstag, wo 17.000 Demonstranten die Wiener Innenstadt und damit auch die Wirtschaft und den Verkehr lahmlegten.

"Linke Demo war rot-grüne Sabotage des Weihnachtsgeschäftes und der Weihnachtsatmosphäre“

17. Dezember 2018 | Inneres

FPÖ-Generalsekretäre Vilimsky und Hafenecker sind empört: Wiens Handel erlitt am Samstag neuerlich massive Einbußen, der Verkehr brach zusammen, mehr als 500 Polizisten zur ...

FPÖ-Innenminister Herbert Kickls Bilanz zur Koalition und dem „Paradigmenwechsel“ in der Sicherheitspolitik der EU.

Umdenken bei Asyl und Grenzschutz erzielt

14. Dezember 2018 | Asyl

Herbert Kickls Bilanz zur Koalition und dem „Paradigmenwechsel“ in der Sicherheitspolitik der EU.

FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer zieht im NFZ-Interview Bilanz zur Regierungsarbeit und rät zu mehr Sachlichkeit bei der „Klimarettung“.

„Wir fördern Forschung, nicht die Hysterie“

14. Dezember 2018 | Wissenschaft und Forschung

Norbert Hofer zieht im NFZ-Interview Bilanz zur Regierungsarbeit und rät zu mehr Sachlichkeit bei der „Klimarettung“.

Die FPÖ-EU-Abgeordnete Barbara Kappel verweist auf die immer bedrohlichere Anreicherung von Mikroplastik in Tieren und damit in der Nahrungskatte des Menschen.

Verbot von „Plastiksackerln“ hilft der Tierwelt

14. Dezember 2018 | Umwelt

Plastikmüll-Reste in immer mehr Tierarten und sogar schon in Gesteinsschichten nachgewiesen.

Das Europäische Komitee zur Verhinderung von Gewalt an Frauen (Grevio) hat in seinem aktuellen Bericht die Vorreiterrolle Österreichs im Gewaltschutz hervorgehoben - es besteht aber auch noch Nachholbedarf, etwa bei häuslicher Gewalt, betont FP-Frauensprecherin Carmen Schimanek.

„Österreich ist Vorreiter im Gewaltschutz für Frauen!“

14. Dezember 2018 | Frauenpolitik

FP-Frauensprecherin Schimanek: „Grevio-Bericht stellt Österreich ein gutes Zeugnis aus, sieht allerdings auch Nachholbedarf.“

FPÖ-NÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz ist entsetzt über die mediale Menschenhatz auf NÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl.

„Menschenhatz gegen Gottfried Waldhäusl nimmt unmenschliche Züge an!“

14. Dezember 2018 | FPÖ

FP-Klubobmann Rosenkranz: „Waldhäusl agiert anscheinend zu erfolgreich – da versucht man, ihn à la Udo Landbauer zu ruinieren!“

Hafenecker zu Kapsch: „Österreich undifferenziert als ,Einwanderungsland‘ zu bezeichnen, ist falsches Signal“

14. Dezember 2018 | Wirtschaft

Ungezügelte Zuwanderungswelle hat Österreichs Wirtschaft sicherlich keine Erleichterungen gebracht.

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Barbara Kappel fordert mehr Investitionen der EU in die Erforschung Künstlicher Intelligenz, es bestehe ein enormer Nachholbedarf gegenüber China oder den USA.

"20 Milliarden Euro zusätzliche EU-Investitionen in Künstliche Intelligenz"

13. Dezember 2018 | Wissenschaft und Forschung

EU-Abgeordnete Kappel: "US-Unternehmen investierten 2016 knapp sechs Mal so viel wie europäische in diesem Bereich, die EU hat hier enormen Aufholbedarf."