„Über EU-Budget 2021 bis 2027 soll erst das nach den EU-Wahlen im Mai 2019 neu formierte Europaparlament entscheiden.“
Zwei-Monats-Bilanz zeigt: Deutlich weniger Anzeigen als im Vorjahr - Panikmacherei der Opposition entbehrt jeder Grundlage.
Höhere Geschwindigkeit erhöhte Umweltbelastung und Lärm nicht nennenswert – Weitere Teststrecken kommen.
Wirts-Ehepaar in SPÖ-nahem Vereinsheim droht nach Konkurs auf 2.537 Überstunden sitzenzubleiben.
"Nach dem Aus für Roaming-Gebühren kommen nun auch Preisobergrenzen für Auslandstelefonate."
Eigenwillige Pressekonferenz Stephanie Krispers sorgt für Erheitung.
"Immer mehr Staaten erkennen, dass der Pakt kein unverbindliches Papier darstellt."
Seyran Ates nahm die Einladung der Freiheitlichen Akademie und des Freiheitlichen Bildungsinstituts zum Thema "Der politische Islam und seine Gefahren für Europa" an und warnte vor ...
„Während das Europaparlament mit Ungarn und Polen erbarmungslos ins Gericht gegangen ist, streift es beim sozialistisch regierten Sorgenkind Rumänien Samthandschuhe über.“
"EU-Kommissionspräsident hat Österreichs Entscheidung, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten, zu respektieren."
Verärgert zeigt sich Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über die Medienberichte dass die Notstandshilfe abgeschafft werden könnte. „Die FPÖ und ich garantieren dass die ...
FP-Seniorensprecher: "SPÖ-Pensionistenverbands-Präsident ist gegen die geplante Pensionsanpassung von 2,6 Prozent!"
FP-Agrarsprecher: „Widerlicher Klassenkampf der SPÖ gegen unsere Bauern.“
Vizekanzler Strache traf Ungarns Außenminister zum Arbeitsgespräch.
Vilimsky: "Der Haushaltsausschuss im EU-Parlament will den Kommissionsvorschlag noch einmal um 190 Milliarden Euro ausweiten"
Zwölfstundentag: Arbeitsinspektorate, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer sollen Unternehmen kontrollieren, melden und beraten. Der Strafrahmen sei höchstmöglich auszuschöpfen.
Jenewein: „Goldgruber hat aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlage korrekt gehandelt. Es ist nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses, ein Strafverfahren prüfend zu ...
Innenminister Kickl weist Forderungen der Landeshauptleute Wallner (ÖVP, Vorarlberg) und Kaiser (SPÖ, Kärnten) nachdrücklich zurück.
"SPÖ betreibt nur noch Fundamentalopposition und Lügenpropaganda."
"In der SPÖ regiert wieder das linke Wiener BOBO-Team 2015."
Gedenken an 100 Jahre Republik Österreich und Feier der einjährigen FPÖ-Regierungsbeteiligung im Palais Ferstel.
FPÖ-Außenpolitik-Sprecher: "Tendenziöse Berichterstattung im ORF verheimlicht neuen Migrantenansturm aus dem Osten."
Empörung nach Leichtfried-Anschuldigungen um angebliche Abschaffung der Sozialhilfe - beschäftigt Rendi-Wagner erneut Tal Silberstein?
"Einmal mehr zeigt sich die Wirkung und die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung!"
"Tiroler Landesregierung muss klare Signale gegen islamische Parallelgesellschaften setzen."
Massive Bedenken der FPÖ überzeugten schließlich auch den Koalitionspartner.
Polizei-Kooperationsabkommen soll Abschiebungen von Tschetschenen erleichtern. Engere Zusammenarbeit auch beim Katastrophenschutz.
Nationalratswahl 2017: Diverse Vereinsaktivitäten, Silberstein-Hexenküche, etwaige Übernahmekosten von Parlamentsklub völlig ausgeblendet.
FPÖ-Agrarsprecher: „Wir lassen die Bauern mit ihren Sorgen nicht alleine.“
Vilimsky: "Karas hat Zeichen der Zeit nicht erkannt – ihm droht ein Merkel-Schicksal."
