FPÖ-Verfassungsprecherin Fürst: "Jüngste Edtstadler-Aussagen zu Zensur im Netz unglaubwürdig und mit Vorsicht zu genießen."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender Hafenecker: "Einzig mögliche Konsequenz ist sofortige Suspendierung von Sektionschef Pilnacek und Oberstaatsanwaltschaft-Wien-Leiter Fuchs."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Klare Bestätigung durch U-Kommission: Anschlag hätte verhindert werden können und müssen – Innenminister Nehammer rücktrittsreif."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Kopftuchzwang ist diskriminierend und soll daher weiterhin verboten werden."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Auch während des Gesundheits-'Lockdown' werden Häftlinge auf Privattarif außerhalb der Wartezeiten behandelt."
FPÖ-Klubobmann Kickl: "Gegen Islamisten hilft kein medienwirksames Geschrei, sondern nur entschlossenes Handeln mittels eines Strafgesetzes gegen den politischen Islam."
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Lausch: "Trotz eklatantem Personalmangel keine einzige neue Planstelle bei der Justizwache im Budget 2021."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Regierung erklimmt nächste Stufe in ihrer Strategie der Einschränkung von Meinungs- und Kommunikationsfreiheit."
FPÖ-Abgeordneter Lausch: "Werden die beiden grünen Minister endlich zusammenarbeiten, um eine Krankenversicherung für Häftlinge auf die Beine zu stellen?"
Bei Justizwache, Richtern und Staatsanwälten fehlen Planstellen – massive Überlastung droht vor allem durch geforderte Maßnahmen gegen „Hass im Netz“.
FPÖ-Abgeordneter Hafenecker: "Zustimmung der Medienkauf betreibenden, aber Brüssel-hörigen, schwarz-grünen Bundesregierung zum EU-Budget ist Offenbarungseid."
FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Terrorverdächtiger als Spitals-Bewacher – Krankenhaus muss Zusammenarbeit mit Sicherheitsfirma beenden."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Wir werden zur Klärung parlamentarische Anfragen an die grüne Justizministerin Zadić und ÖVP-Innenminister Nehammer einbringen."
FPÖ-Vize-Klubobfrau Belakowitsch: "Verantwortung für Versagen der Behörde zu Terroranschlag in Wien tragen einzig Nehammer und die ÖVP."
Klarer Verstoß gegen Haftentlassungs-Auflagen - FPÖ veröffentlicht Dokument aus der Slowakei zu versuchtem Munitionskauf durch Attentäter im Sommer.
© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.
