„Jedes Schriftl is a Giftl“ - Deshalb kein Polizei-Bericht über "Ibiza-Video"?
05. Juni 2020
| Justiz
Martin Graf hat eine konkrete Vermutung, warum die Strafprozessordnung umgangen wurde.
U-Ausschuss: Zadic weiß nicht, welche Akten ihr fehlen
29. Mai 2020
| FPÖ
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsobmann Hafenecker besorgt über gefährliches Eigenleben des tief-schwarz eingefärbten Bundeskriminalamt.
FPÖ beantragt Generalamnestie und volle Rückerstattung von Corona-Strafen
26. Mai 2020
| Parlament
Saftige Strafen wegen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Regelungen sind Teil des Corona-Wahnsinns von ÖVP und Grünen.
Kabinett war Edtstadlers Karrieresprungbrett
27. April 2020
| Parlament
Heutige ÖVP-Ministerin erhielt 2015 einen verdeckten „Mascherlposten“, den sie nie ausübte.
Geheim-Informationen an Journalisten: FPÖ erstattete Anzeige
12. Februar 2020
| FPÖ
Wer versorgte "hochrangige Journalisten" mit Details zu laufenden Verahren? Kanzler Kurz soll als Zeuge aussagen.
FPÖ bringt von Kurz vertuschten mutmaßlichen Amtsmissbrauch zur Anzeige
10. Februar 2020
| FPÖ
FPÖ-Klubobmann Kickl: "Kanzler muss als Zeuge geladen werden, um seine Informanten preiszugeben."
ÖVP will offene Rechnungen mit WKStA begleichen
10. Februar 2020
| Justiz
Justizministerin Zadic am Scheideweg: Wird sie Teil des ÖVP-Systems, oder untersucht sie auch schwarze Macht- und Einflusssphären?
Kogler kündigt trotz Kurz-Vetodrohung höhere EU-Beiträge an
08. Februar 2020
| Europäische Union
Peinliches Wegducken des Vizekanzlers bei schädlichen Kurz-Attacken auf die Justiz!
Medizinische Behandlung ausländischer Häftlinge kostet bald 100 Millionen Euro im Jahr
07. Februar 2020
| Gesundheit
FPÖ-Abgeordneter Ragger: "Geld sollte lieber für fehlendes Personal an Gerichten und Serviceleistungen für Österreicher verwendet werden."
ÖVP will nach „Message Control“ jetzt auch „Justice Control“ einführen
06. Februar 2020
| Justiz
FPÖ-Klubobmann Kickl zu Knebelversuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): "Leidensdruck bei Kurz und Co. anscheinend immer größer."
Blümel muss Rothensteiner und Pröll unverzüglich als Casinos-Aufsichtsräte abberufen
04. Februar 2020
| Justiz
FPÖ-Klubobmann Kickl: "Konspiratives Treffen mit Justiz-Sektionschef Pilnacek ist schwerer Verstoß gegen Compliance-Regeln mit möglicher strafrechtlicher Relevanz."
Pilnacek-Treffen mit Casinos-Beschuldigten schreit nach weiteren Konsequenzen
04. Februar 2020
| Justiz
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsobmann Hafenecker: "Wurde versucht, Aktenlieferungen an den U-Ausschuss zu beeinflussen? – FPÖ will Pilnacek, Rothensteiner und Pröll dazu laden."
Justizministerin Zadic „glänzt“ mit zu hinterfragender Anfragebeantwortung
29. Jänner 2020
| FPÖ
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Zadic macht Ex-Infrastrukturminister Hofer zu Verdächtigem - WKStA widerspricht."
Kokettieren mit Drogenfreigabe ist nach Kreuz-Ablehnung nächster Offenbarungseid
29. Jänner 2020
| Justiz
FPÖ-Klubobmann Kickl zu Zadic-Marihuana-Aussage: "Neue Justizministerin wirkt massiv unzufrieden mit Regierungsprogramm und eigenen Aufgaben."
Sicherungshaft: Regierung implodiert bereits
23. Jänner 2020
| Inneres
FPÖ-Klubobmann Kickl: "Grüner Reimon und Konsorten wollen Zustimmung verweigern - was sagen Kanzler Kurz und sein Innenminister dazu?
