Parteichef Hofer und Generalsekretär Vilimsky einer Meinung: "Hier entscheidet der Rechtsstaat und nicht die ÖVP-Zentrale - ÖVP will mit Identitären-Verbot nur von eigenen ...
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verzichtet auf Ermittlungen wegen Vorteilsnahme - Vilimsky: "Schmerzhaft für jene, die versuchen, aus einer siebenminütigen Sequenz ...
Wird das „Ibiza-Video“ durch die verzögerten Ermittlungen der Justiz erneut zur Beeinflussung einer Wahl herangezogen?
Nächste Justiz-Merkwürdigkeit: Verfahren um Rene Benko mit Weisung eingestellt
Kickl: "Meinl-Bank-Manager als Profiteur fragwürdiger Vorgänge in der Justiz - Aufklärung schwarzer Netzwerke in der Justiz überfällig!"
Kickl: Innenminister Peschorn muss jetzt Suspendierungen leitender BMI-Mitarbeiter prüfen – Anklagen offensichtlich jahrelang verhindert – "Taskforce" zur Untersuchung schwarzer ...
FPÖ-Wehrsprecher Bösch nach Ausschuss-Finale: „In Sachfragen brachte ,Eurofighter‘-Untersuchungsausschuss kaum nennenswerte neue Erkenntnisse.“
FPÖ-Klubobmann: "Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beklagt Druckausübung - Causa Eurofighter eventuell nur Spitze des Eisberges."
Kickl zu ZiB-2-Bericht: "ÖVP-Justizskandal um schwarze „Daschlogt‘s es“-Netzwerke voll aufklären!" - FPÖ bereitet Strafanzeigen vor - Was wussten Moser und andere ÖVP-Vorgänger?
Türkische Imame hatten Beschwerde vor dem VfGH eingelegt und blitzten damit ab - Ausweisung wegen Auslandsfinanzierung laut Höchstrichtern verfassungskonform.
"Schade, wenn der bestgeeignete Kandidat aufgrund einer medialen Hetzkampagne gegen ihn und seine Familie seine Kandidatur zurückzieht."
Ausweispflicht gegenüber Häftlingen kommt nicht in Frage!
AUF-Vorsitzender weist Vorwürfe des "Falter" gegen Justizwachebeamte im Zuge einer Brandstiftung eines Häftlings mit Nachdruck zurück.
„Jüngste Entscheidung verlangt Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung selbst dann, wenn gegen Betroffene Einreiseverbot verhängt wurde."
"Persönliche Meinung zu einem Misstrauensantrag gegen einen Landeshauptmann steht einem Richter nicht zu!"
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