Jeden Gewalttäter zur Verantwortung ziehen!
FPÖ fordert Herabsetzung der Strafmündigkeit wegen der zunehmend brutalen Jugendgewalt.
FPÖ fordert Herabsetzung der Strafmündigkeit wegen der zunehmend brutalen Jugendgewalt.
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Linke Kuscheljustiz stellt den Täterschutz vor den Opferschutz."
Bundesrat: Justizministerin lehnt die von der FPÖ geforderte Absenkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit bei besonders schweren Verbrechen beinhart ab.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "ÖVP holt sich auch vor dem Obersten Gerichtshof eine Abfuhr und muss falsche Aussagen widerrufen."
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Elektronische Fußfessel kann es nur für leichtere Vergehen, etwa Drogendelikten, geben. Für Sexual- oder Gewaltstraftäter darf es nur Haftstrafen ...
Schwarz-Grün versagt bei Frauenpolitik auf ganzer Linie – auch der Bundespräsident redet die Dinge nur schön.
Rechtsprechungs-Praxis stellt Rechte illegaler Einwanderer über Schutzrechte der eigenen Bevölkerung – Ein freiheitlicher Volkskanzler würde dagegen im Sinne der Bürger aufstehen!
Erneute FPÖ-Anträge kommende Woche im Bundesrat und in nächster Nationalratssitzung werden zeigen, ob Nehammers Luftblasen auch Taten folgen werden.
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Wir fordern U-Haft für Verdächtige derartiger schwerer Verbrechen und Opferschutz statt Täterschutz."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Ablehnende Haltung von vermeintlichen Experten gegen FPÖ-Forderung der Absenkung des Strafmündigkeitsalters nicht nachvollziehbar."
Verbrechen an Mädchen mutmaßlich durch minderjährige Migranten ist Ergebnis falscher Toleranz, der gesamtgesellschaftliches Umdenken entgegengesetzt werden muss.
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Rechtskräftige Urteile gegen ÖVP-Bundespartei und ÖVP-Parlamentsklub wegen übler Nachrede."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Statt 'Floskeln des Bedauerns' braucht es Ursachenforschung und die entsprechenden Konsequenzen."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Ab in die Heimat statt Kuscheljustiz für mutmaßlichen 'Sittenwächter'."
Heutige Blockadewelle in Wien beweist, dass man diesen Extremisten allein mit Geldstrafen nicht beikommt – Verharmlosung der "Klima-Extremisten" durch ORF ist ein Skandal.