FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gilt auch für Niederösterreich!"
FPÖ-Vertriebenen-Sprecher Ofner: "Nicht nur russische Verbrechen in der Ukraine sind aufzuklären, sondern auch jene an den Altösterreichern nach 1945."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Unausgegorene Regelungen über öffentliche Auftragsvergabe bringen Wirtschaftsleben durcheinander."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Parlament wäre sowohl bei Bestellung, als auch bei Abberufung des Bundesstaatsanwalts ausgeschaltet und Kontrolle sehr stark eingeschränkt."
FPÖ-Parlamentarier Schrangl: "Direkt gewählte Abgeordnete haben ein Recht darauf, im Sinne der Bürger Fragen über Entscheidungen des Justizministers zu stellen."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker zu Regierungs-Pressekonferenz: "ÖVP und Grüne müssen endlich mehr Geld für Gewaltprävention zur Verfügung stellen!"
FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "Entsprechende Beratungsstellen für Frauen und Mädchen in Regionen ausbauen, regionale und dezentrale Einrichtungen finanziell absichern!"
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu WKStA-Ermittlungen und VfGH-Entscheidungen: "Luft für ÖVP wird immer dünner!"
Urteil des Landesgerichts Innsbruck bestätigt: Oberstaatsanwaltschafts-Leiter Johann Fuchs ist ein zentrales Element der schwarzen Netzwerke.
FPÖ fordert österreichweites Kinderschutzgesetz - alle Sexualstraftaten lebenslang eintragen!
In neuen Kompetenzzentren soll bevorzugt slowenischsprachiges Personal eingestellt werden - grüne Ministerin Zadić muss Gesetzesentwurf umgehend zurücknehmen.
FPÖ fordert Erhalt aller Bezirksgerichte und keine Ausweitung der Zweisprachigkeit auf andere Bezirksgerichte und das Landesgericht Klagenfurt durch die grüne Justizministerin.
Neue Chats belegen Interventionen sowie Postenschacher bis in die untersten politischen Ebenen und zeigen einmal mehr das verkommene Sittenbild der ÖVP.
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Ein erweiterter Schutz der vitalen Interessen Österreichs ist ein Gebot der Stunde!“
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Vertrauen vieler Bürger in den Verfassungsgerichtshof als Hüter ihrer Grund- und Freiheitsrechte wurde leider neuerlich erschüttert."
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