"Das EU-Parlament will den Rechnungsabschluss der fehleranfälligen EU-Asylbehörde für 2016 billigen, obwohl diese wegen Ungereimtheiten in Millionenhöhe in Verruf steht."
EU-Abgeordnete Kappel: "Das derzeitige Betrugsbekämpfungssystem weist inhärente Mängel auf, und generell wird in diesem Bereich zu wenig für Aufklärung getan."
"Österreichische Lösung ist rechtskonform – EU soll lieber diskriminierende EU-Verordnung prüfen"
Über das Wochenende hat Rumänien die Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe kritisiert und eine Klage beim Europäischen Gerichtshof angekündigt.
Vilimsky: „SPÖ, Grüne und Neos im Europaparlament wollen anscheinend keine Verschärfungen im Kampf gegen den Terror.“
Vilimsky: "Sozialisten und Grüne wollen im Europaparlament eine Passage aus einem Sonderausschuss-Bericht entfernen."
Brüssel übernimmt Deutschlands "Energiewende"-Politik und gefährdet so Europas Stromversorgung.
Vilimsky zu UN-Migrationspakt: „Vorgangsweise von FPÖ und ÖVP war auch ein Eisbrecher für viele andere Staaten.“
FP-EU-Abgeordneter Mayer: "Vorschläge zur Veränderung der Rahmenbedingungen bei Tiertransporten wurden im TRAN-Ausschuss zugunsten des Tierwohls positiv verabschiedet."
Vilimsky: "EU-Kommission macht Druck auf Österreich und andere EU-Staaten, dem UNO-Pakt zuzustimmen."
Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, kritisiert im NFZ-Interview die jüngsten Entscheidungen des EU-Gerichtshofs gegen Österreich.
Britisches Parlament wird sich kaum zum – bis auf weiteres – entmündigten Mitglied machen lassen.
Offiziell ist der Sozialstaat noch nationale Angelegenheit, aber Brüssel greift immer weiter in die Sozialpolitik ein.
Vilimsky: „Die Sozialisten im Europaparlament sorgen dafür, dass im Schengen-Abkommen Massenmigration wie 2015 nicht mehr als Gefahr für die öffentliche Ordnung gelten soll.“
FP-Außenpolitik-Sprecher Haider: "Beitrittsverhandlungen müssen endlich beendet werden!"
„Über EU-Budget 2021 bis 2027 soll erst das nach den EU-Wahlen im Mai 2019 neu formierte Europaparlament entscheiden.“
"Freiheitliche gegen Beschluss des EU-Parlaments, umweltfreundliche Verkehrspolitik durch Anreize statt Strafen ist richtiger Weg"
"Höhere Qualitätsstandards heimischer Eigenmarken müssen eingehalten werden".
"Kern-Nachfolger ist von den Sorgen und Bedürfnissen der normalen Bevölkerung meilenweit entfernt und in seinem Bobo-Sektor von jeder Realität abgekapselt.“
Wie ein gerechteres Schutzsystem aussehen soll, das den Anforderungen einer globalisierten Welt gerecht wird.
„Mehrwertsteuerlücke beträgt allein in Österreich 3,2 Mrd. Euro pro Jahr.“
„Verhandlungen über EU-Beitritt gehören längst beendet.“
„Wir müssen weg von einer ,Reparaturpolitik‘ hin zu einer ,Präventionspolitik‘“
Kernbotschaft: „Ich war Kanzler und brauche das Geld!“
„Politiker als Teilnehmer auf Prügel-Demo gegen EU-Gipfel in Salzburg - Rücktritt unausweichlich!“
Orbáns „konservative Fraktionsfreunde“ ermöglichen Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn.
Österreichs EU-Ratsvorsitz plädiert für gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration, Extremismus und Terrorismus.
"Mehr Subsidiarität und gleichzeitig europäische Lösungen in globalen Politikfeldern."
"Enthaltungen hätte man bei der Ergebnisermittlung berücksichtigen müssen, womit sich keine Zwei-Drittel-Mehrheit ergeben hätte und der Antrag damit abgelehnt worden wäre."
"Steuerhoheit muss bei den Mitgliedsstaaten bleiben."
