FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Entscheidung des Rates zeigt enorme Bedeutung der Mitgliedsstaaten bei realistischer Entscheidungsfindung in der EU."
EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen - damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Verhandlungen zur Reform des EU-Asylwesens abgebrochen - EU-27 sind unfähig, sich auf kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen."
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider fordert Sparsamkeit und Fokussierung auf strategisch wichtige Bereiche statt Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip.
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Schutzgüter der umstrittenen Artikel IV und V in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie müssen schnell geöffnet und regelmäßig evaluiert werden."
Anstatt „freie Fahrt für freie Bürger“ will grüne Berichterstatterin Senioren und Fahranfänger schwer diskriminieren und österreichischen L17 Führerschein abschaffen.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Einzig taugliche Maßnahme gegen die Masseneinwanderung ist Einschränkung des Asylrechts - darum sollte sich die EU-Kommissionschefin kümmern."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Russland-Sanktionen, Klima-Hysterie, Asyl-Chaos und Erweiterungs-Utopien – EU-Versagen auf allen Ebenen geht mit schwarz-grüner Unterstützung weiter!
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Noch nie war das ganze aufgesetzte Pathos einer Rede zur Lage der EU so weit weg von dem, was Europas Bürger denken."
Masseneinwanderung, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Schulden, Inflation, Corona-Wahnsinn: Während von der Leyen sich selbst beweihräuchert, schaut die Wirklichkeit völlig anders aus.
Ministerin Raab muss rechtswidrige Weisung zurücknehmen – FPÖ-Anfrage betreffend "Negative Auswirkungen auf Frauen, die sich für Selbständigkeit und Mutterschaft entscheiden".
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Überzogene Ziele gefährden ökologische und tierfreundliche Landwirtschaft in Österreich."
Wer sich mit „Statthalter der EU-Eliten“ in „seinem Haus“ auf die Bühne setzt, heißt seine Entgleisung gut – FPÖ fordert von Nehammer Abberufung statt Kaffeeplausch bei ...
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum wurde nach unten korrigiert; die Inflation bleibt hoch: ein toxischer Cocktail."
FPÖ-Europaparlamentarier Haider: "Mit dieser Mogelpackung werden österreichische Steuergelder neutralitätswidrig für ukrainische Rüstungsgüter und NATO-Aufrüstung missbraucht."
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