FPÖ – Stefan: Fall Teichtmeister – Justizministerin Zadic schweigt zu offenen Fragen

In der gestrigen Nationalratssitzung hat die FPÖ eine Kurzdebatte über die Beantwortung der schriftlichen Anfrage "Kinderporno-Fall Florian Teichtmeister II“ durch die grüne Justizministerin Zadić verlangt. FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan: „Für mich waren bereits Ende März verschiedene Aspekte in Zusammenhang mit den Ermittlungen, Verdachtsmomenten oder potenziellen Mittätern hinterfragenswert. Ministerin Zadić blockte damals – unter anderem mit Verweis auf das laufende Verfahren – ab. Mittlerweile aber gibt es ein rechtskräftiges Urteil und daher keinen Grund mehr, diese Fragen nicht zu beantworten. Dennoch hat sie sich wieder nicht substanziell dazu geäußert und sich der Anfragebeantwortung lediglich eine Minute gewidmet. Insgesamt war Zadić der Schutz unserer Kinder vor Missbrauch rund sechs Minuten wert, in denen sie die Maßnahmen der Bundesregierung – die aus unserer Sicht völlig unzureichend und halbherzig sind – zu bewerben versuchte.“

Aus Sicht der FPÖ gibt es in der Causa Teichtmeister also nach wie vor viele ungeklärte Fragen, auf deren Beantwortung die Öffentlichkeit ein Recht habe: „Die sichergestellten 110 Gramm Kokain wurden als Eigenbedarf eingestuft. Die Menge für einen allfälligen Eigenbedarf liegt üblicherweise bei 5,5 Gramm. Bei Sicherstellung der zwanzigfachen Menge blieben jegliche Ermittlungen aus. Die vielen Verzögerungen sind der zweite große Punkt: Es gab schnell ein Geständnis, es gab die sichergestellten Dateien. Warum wurde dann der Prozess so lange verzögert? Als dann weitere Ermittlungen verkündet wurden, hatte ich Hoffnung auf weitere neue Erkenntnisse. Denn bei über 75.000 Dateien muss es doch Hinweise auf Netzwerke oder allfällige Mittäter geben. Wer eine solche Datenmenge ansammelt, agiert doch nicht allein – die ‚Einzeltätertheorie‘ erscheint mir hier schlicht und ergreifend als lebensfremd. Die dritte große Frage, die sich stellt: Warum ist man sich so sicher, dass er keine Handlungen gesetzt hat, dass er sich nicht an Kindern vergriffen hat, sondern die Darstellungen dieses grausamen Verbrechens ‚nur‘ angesehen hat. Dem wurde in keinster Weise nachgegangen. Und wir wissen, dass auch ein Geständnis die Verfolgungsbehörden nicht davon befreit, weiter tätig zu werden und zu untersuchen. Diese Ungereimtheiten haben uns dazu veranlasst, unsere Fragen an die Justizministerin zu stellen und diese Fragen sind bis jetzt nicht geklärt. Im Übrigen würde es nicht nur uns, sondern auch die Bürger interessieren, wann der Fall Teichtmeister in Regierungskreisen bekannt war.“ 

Der freiheitliche Justizsprecher erneuerte daher die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Fall Teichtmeister, die „von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer raschest einzusetzen ist“, um die Ermittlungsarbeit von Justiz- und Innenministerium noch einmal neu aufzurollen.