Die Nato-Osterweiterung und die darauffolgende Machtdemonstrationen Moskaus dürfe für unser neutrales Österreich nicht zum Anlass werden, voreingenommen Partei zu ergreifen. „Wir sollten uns diesbezüglich als Vermittler anbieten, um sicherzustellen, dass wir einen gleichwertigen Abstand zwischen Washington und Moskau leben. Es muss uns, als Österreicher, aber auch als Europäer, klar sein, dass wir für eine Friedenslösung sowohl Moskau, als auch Washington brauchen“, so der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch.
Von Machtdemonstrationen nicht einschüchtern lassen
„Obwohl die Nato das einzige effiziente westliche Militärbündnis ist, muss es für uns neutrales, zentraleuropäisches EU-Mitgliedsland wichtig sein, weiterhin eine vermittelnde Rolle zu spielen. Die Bedeutung der Nato erkennt man vor allem an ihrer Attraktivität für die baltischen und anderen osteuropäischen EU-Mitgliedsländer, die in sicherheitspolitischen Fragen leider nicht auf die EU setzen können. Dennoch ist die Nato nicht nur ein Militärbündnis, sondern auch der militärische Arm der US-Außenpolitik. Deshalb dürfen wir uns von Machtdemonstrationen seitens der USA und Russlands nicht einschüchtern lassen, sondern müssen uns bemühen, eine Äquidistanz zu leben, um einer friedlichen Lösung den Weg zu bahnen“, betonte Bösch.
Österreich hat lange Tradition als Vermittler
Angedrohte Wirtschaftssanktionen sieht Bösch angesichts der europäischen Energieabhängigkeit von Russland als eher zahnlos und führte weiter aus: Österreich habe eine erfolgreiche und jahrzehntelange Tradition, in schwierigen außenpolitischen Lagen zu vermitteln und Konflikte zu lösen. Diese Erfahrung müsse ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg nützen und eine eigenständige Initiative ergreifen!
