Bei der "Österreichischen Videopartei" geht gar nichts mehr!
12. April 2024
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Das neue, seit September in Kraft befindliche Arbeitszeitgesetz (AZG) scheint – allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz – durchaus positive Auswirkungen für die Arbeitnehmer zu haben. Wie die aktuellen Statistik-Zahlen nach den ersten beiden Monaten belegen, sind trotz vermehrter Kontrollen die Zahlen der Arbeitszeit-Überschreitungen bzw. Anzeigen gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen.
Mehr Kontrollen, viel weniger Anzeigen
So gab es etwa im Oktober 2018 insgesamt 2.244 Kontrollen des AZG, bei denen 294 Übertretungen festgestellt wurden. Im Vergleich dazu waren es im Oktober 2017 lediglich 1.859 Kontrollen, bei denen aber 383 Übertretungen festgestellt worden waren. Im Oktober 2018 stellten die Inspektoren in Betrieben 22 Übertretungen der Höchstarbeitszeit fest – im Oktober 2017 waren es noch 150. Von eben diesen Übertretungen betroffen waren im Vormonat 62 Arbeitnehmer, 2017 waren es 457. Auch im September zeigte sich eine ganz ähnliche Tendenz.
„Großteil der Arbeitgeber hält sich an Gesetz“
„Anhand des Rückganges der Fälle sieht man ganz klar, dass die Novelle des Arbeitszeitgesetzes sehr gut funktioniert. Der Großteil der Arbeitgeber hält sich an das Arbeitszeitgesetz. Natürlich ist jeder Verstoß ein Fall zu viel, und dem muss nachgegangen werden. Es darf auch kein Pardon für schwarze Schafe geben“, erklärte dazu Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Sie sieht deshalb auch keinen Bedarf für eine von SPÖ und Arbeiterkammer geforderte Neuverhandlung des AZG.
Unnötige Panikmacherei der Opposition
„Seitens der Opposition werden Einzelfälle, die es aber auch schon vor der Änderung des Gesetzes gab, vor den Vorhang gezerrt, in dem traurigen Versuch, die ansonsten inhaltsleere Kritik an der Regierungsarbeit von FPÖ und ÖVP ein wenig aufzufetten. Dass diese Skandalisierungsversuche jedoch nicht haltbar sind, scheint die Opposition nicht zu interessieren. SPÖ, Neos und Liste Pilz negieren lieber weiterhin alle Fakten, nur um mit ihrem Gezeter für ein paar Minuten länger in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden und ein wenig mediale Aufmerksamkeit zu erhaschen“, bemerkte dazu der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus.
