Nichtbeantwortung von Anfragen zur Kriminalität kann nicht geduldet werden!

„Die Nichtbeantwortung von parlamentarischen Anfragen durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner kann nicht geduldet werden. Wiederholt habe auch ich zur Kriminalitätsstatistik im Jahr 2023 sowie zur Fremdenkriminalität dieselbe kopierte Nicht-Antwort bekommen – insgesamt elf Anfragen mit 1.756 Detailfragen“, führte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer im Rahmen einer Kurzdebatte im Nationalrat zu einer Anfragebeantwortung Karners an FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz betreffend die Jugendkriminalität aus und stellte in Richtung des Innenministers klar: „Sie haben zu liefern. Auch die Rohdaten. Ihre Qualitätskontrollen und Prüfmechanismen interessieren uns nicht! Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen selbst.“

Interpretieren und analysieren können wir die Daten selbst

„Vermutlich will der Innenminister den Kriminalitätsdaten bei einer Pressekonferenz seine eigene 
Auslegung aufdrücken, und andererseits gibt es anscheinend etwas zu ‚frisieren‘“, mutmaßte der freiheitliche Sicherheitssprecher über die Gründe für das Vorenthalten der angefragten Daten. „Alle Vorgänger haben es geschafft, diese Zahlen zu liefern, sogar der nicht gerade glänzende Karl Nehammer und auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, als sie Innenminister waren. Nur ÖVP-Innenminister Karner schafft es nicht“, kritisierte Amesbauer, der auch einen Antrag auf Nichtkenntnisnahme der gegenständlichen Anfragebeantwortung einbrachte und dazu aufforderte: „Alle Abgeordneten, die ihren Job ernst nehmen, müssten diesem Antrag eigentlich zustimmen.“

Mit Waffenverbot trifft Karner nur rechtschaffene Österreicher

„Und zum Thema der ausufernden Jugend- und Migrantenkriminalität gibt es einiges zurechtzurücken“, führte Amesbauer in Richtung ÖVP weiter aus und sagte: „Das geforderte Waffenverbot ist eine De-facto-Abschaffung des Waffenpasses. Sowohl Jugendlichen als auch Ausländern von außerhalb des EU-Raumes – die der Innenminister hier angeblich treffen möchte – ist es jetzt schon untersagt, Waffen zu besitzen oder zu tragen. Er will daher ausschließlich die rechtschaffene Bevölkerung treffen. Und zur Herabsetzung der Strafmündigkeit, die die ÖVP plötzlich für sich entdeckt hat, werden wir morgen entsprechende Anträge einbringen. Dann wird sich zeigen, ob die ÖVP wieder einmal im Liegen umfällt.“