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03. Mai 2022 | Medien

Schwarze Medienkauf-Strategie ist Bedrohung für Pressefreiheit!

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Inseraten-Korruption und Förder-Willkür lassen Österreich im internationalen Vergleich weiter abstürzen."

Pressefreiheits-Index: Inseraten-Korruption und Förder-Willkür lassen Österreich im internationalen Vergleich weiter abstürzen.

Foto: Werner Grotte

„Der katastrophale Absturz Österreichs im Pressefreiheits-Index ist vor allem auf die schwarz-türkise Medienkauf-Strategie und Inseraten-Korruption zurückzuführen“, sagte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker heute, Dienstag. Die ÖVP habe es zusammengebracht, dass es nach dieser Wertung von „Reporter ohne Grenzen“ in unserem Land um die Pressefreiheit schlechter bestellt sei als etwa in Namibia oder Osttimor.

Renaissance des Ständestaat-Ungeistes

„Mit ihren Versuchen, die öffentliche Meinung durch gefälschte Umfragen und deren Verbreitung in gekauften Medien zu manipulieren sowie sich angesichts laufender Skandal-Serien durch Inseratenmillionen und Sonderförderungen gegen kritische Berichterstattung zu immunisieren, haben die Schwarzen größten Schaden an der polit-medialen Kultur angerichtet. Ein solches Medienverständnis entspringt dem Ungeist des Ständestaates und ist mit der Pressefreiheit als demokratischem Grundprinzip unvereinbar“, so Hafenecker weiter, der auch die Zensur in sozialen Medien unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Hass im Netz“ als „ernsthafte Gefahr für Meinungs- und Medienfreiheit“ einstufte.

Regierungsinserate müssen gedeckelt werden

Es brauche eine Reform der staatlichen Medienpolitik mit effektiven Maßnahmen, durch die Unabhängigkeit, Objektivität und Transparenz statt Gleichschaltungs-Gelüsten garantiert werde: „Mit der Einführung eines Kostendeckels für Regierungsinserate, der Schaffung gesetzlicher Grundlagen für mehr Transparenz und eines echten Kontrollmechanismus haben wir Freiheitlichen bereits Vorschläge auf den Tisch gelegt, die nur umgesetzt werden müssten“.

"Pseudowissenschaftliche Gesinnungs-Wertung"

Als „pseudowissenschaftliche Gesinnungs-Wertungen“ kritisierte der freiheitliche Mediensprecher Einschätzungen des Präsidenten von "Reporter ohne Grenzen" in Österreich, Fritz Hausjell, wonach Angriffe und Anfeindungen gegen Journalisten im Zuge von Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen zum Absturz Österreichs im Pressefreiheits-Index beigetragen hätten.

Systematische Aushöhlung der Pressefreiheit

„Derartige Vorkommnisse sind klar zu verurteilen. Jedoch entspricht es einer krassen und willkürlichen Überbewertung, diese in einem Atemzug mit der systematischen Aushöhlung der Pressefreiheit durch den schwarz-türkisen 'tiefen Staat' zu nennen. Bei derartigen Aussagen geht es nur darum, diese überwiegend friedlichen Demonstrationen von Bürgern gegen das Regierungs-Zwangsregime als gewalttätig zu diskreditieren“, erklärte der freiheitliche Mediensprecher abschließend.


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