Sicherheitsgipfel: Maßnahmenpaket zum Schutz schwacher Verkehrsteilnehmer

Verkehrsminister Norbert Hofer hat beim gestrigen „Sicherheitsgipfel“ in Absprache mit Fachleuten eine Reihe von Maßnahmen für Lkw im Kreuzungsbereich beschlossen. Anlass war der Tod eines neunjährigehn Buben in Wien, der von einem Lkw beim Rechtsabbiegen übersehen und überrollt worden war. Dem von einigen Seiten geforderten verpflichtenden Einbau von Fahrassistenz-Systemen erteilte Hofer allerdings eine Absage. Diese seien technisch noch nicht ausgereift. Als Sofortmaßnahmen sollen, in Absprache mit Städten und Gemeinden, einige andere Maßnahmen zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer wie etwa „Tote-Winkel“-Spiegel an gefährlichen Kreuzungen rasch umgesetzt werden.

Zu viele Fehlermeldungen

Profunde Erfahrungsberichte mit Abbiegeassistenz-Systemen konnte beim Gipfel ein MA48-Mitarbeiter (Wiener Müllabfuhr) einbringen. Er sprach von vielen Fehlermeldungen, etwa durch Hydranten oder abgestellte Fahrräder, die die Fahrer durch ständige Alarmmeldungen unsensibel gegenüber echten Gefahrensituationen machen würden. Zudem könne man ausländische Lkw oder Busse nicht zum Einbau solcher Systeme zwingen, das sei europarechtlich nicht möglich und bisher noch in keinem einzigen EU-Land Pflicht. Bis September 2022 sollen technische Richtlinien dazu auf EU-Ebene vorliegen. "Ich bin zuversichtlich, dass die Systeme bis dahin so sicher sein werden, dass sie auch funktionieren", erklärte Hofer. Dennoch soll der freiwilige Einbau dieser Technologie schon jetzt finanziell gefördert werden.

Änderung der Straßenverkehrsordnung

Möglich sind dagegen Änderungen der Straßenverkehrsordnung, etwa Fahr- oder Rechtsabbiegeverbote für Lkw an gefährlichen Kreuzungen. Ebenso sollen Schutzwege oder Haltelinien bei Bedarf versetzt werden, um den berüchtigten „toten Winkel“ beim Abbiegen zu verhindern. Zudem will man bei der Ausbildung von Lkw-Fahrern künftig mehr Augenmerk auf diese Problematik legen. Dazu sollen auch auf Asfinag-Parkplätzen Möglichkeiten zur effektiven Einstellung von Lkw-Spiegeln geschaffen werden, in Rücksprache mit Mineralölfirmen könnte dies auch auf Tankstellen möglich sein. Ebenso will man Kinder an Schulen auf die Gefahren durch abbiegende Lkw oder Busse speziell sensibilisieren.

„Kein einziger Experte für sofortige Verpflichtung“

Über die Kritik an seiner Entscheidung – manche verstiegen sich gar in der Aussage, er sei schuld an jedem künftigen Tod eines Kindes im Straßenverkehr – zeigte sich Hofer sehr betroffen. „Beim Gipfel gab es keinen einzigen Experten, der sich für eine sofortige Verpflichtung zum Einbau von Fahrassistenz-Systemen ausgesprochen hätte“, so Hofer in der Dienstags-ZIB2. Dass diese Systeme kommen werden, davon seien alle überzeugt, aber man sei technisch noch nicht soweit: „Es gibt kein einziges Beispiel in Europa, wo das bisher umgesetzt wurde“, schloss der Verkehrsminister.