Stellungnahme von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl
14. Oktober 2024
| FPÖ
„In diesem Fall hat der Verfassungsgerichtshof gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entschieden. Wir nehmen aber diese Entscheidung klarerweise zur Kenntnis. Das heißt nun aber nicht, dass unsere Kritik an diesem Anschlag auf die österreichischen Pensionisten verebben wird. Es wird nun nämlich Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, diese Ungerechtigkeit zu reparieren. Jedenfalls wird es dann mit einem Volkskanzler Herbert Kickl Gerechtigkeit für unsere Senioren geben“, so heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch zum Umstand, dass der Verfassungsgerichtshof die Pensionsaliquotierung für verfassungskonform erklärt hat.