„Wenn mitten in der Grippezeit unsere Ärzte und das Pflegepersonal auf die Straße gehen müssen, um auf die unhaltbaren Zustände der medizinischen Versorgung hinzuweisen, ist das ein Gefahrenzeichen erster Güte und sollte bei der schwarz-grünen Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen lassen – tut es aber nicht. Stattdessen ergötzt sich der grüne Gesundheitsminister Rauch daran, Herrscher über Leben und Tod ‚spielen‘ zu dürfen, indem er ein Medikamentenboard einsetzt, das in Wirklichkeit als eine Art ‚Sterbekommission‘ fungiert“, so heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.
Diese Regierung aus ÖVP und Grünen habe unser Gesundheitssystem nun endgültig in den Abgrund gestürzt. „Neben der ‚Sterbekommission‘ ist ÖVP und Grünen ein wichtiges Anliegen, Ärzten, die nicht mehr systemkonform sind und eine andere Meinung vertreten, die Approbation entziehen zu können. Deshalb ist es Minister Rauch ja auch so wichtig, in die Bestzungen der Disziplinarkommissionen eingreifen zu können. Damit feiert das Denunziantentum unter staatlicher Aufsicht fröhliche Urständ, die Erinnerung an dunkle Zeiten in unserer Geschichte werden wieder wach“, stellte Kaniak fest.
300 Millionen Euro sollen laut Gesundheitsministerium mehr zur Verfügung gestellt werden. „300 Millionen Euro, die weder bei den Patienten noch beim Personal ankommen werden. Denn wer soll die neu geplanten Kassenstellen und Versorgungszentren besetzen? Denn Ärzte und Personal sind Mangelware, da die Rahmenbedingungen in Österreich eine Katastrophe sind. Schlechte Gehälter, endlose Überstunden und eine überbordende Bürokratie machen den Gesundheitsberuf wenig attraktiv“, erklärte der FPÖ-Gesundheitssprecher und weiter: „All das stößt freilich bei allen handelnden Parteien, bis auf ÖVP und Grüne, auf herbe Kritik!“.
„Wir Freiheitliche haben in den letzten Jahren unzählige Anträge zur Rettung unseres Gesundheitssystems eingebracht, die immer von ÖVP und Grünen negiert wurden. Das Ergebnis liegt nun am Tisch – ein Vollcrash zum Leidwesen des Personals und der Patienten.“ Kaniak adressierte an dieser Stelle nochmals den FPÖ-Sechs-Punkte-Plan: So soll eine Weiterbeschäftigung älterer Ärzte ermöglicht und zusätzliche Ausbildungsstellen geschaffen werden. Genauso braucht es ein bundesweit einheitliches Stipendiensystem, eine deutliche Ausweitung des Studienplatzangebots sowie mehr und attraktivere Ausbildungsplätze in den Spitälern. Wichtig wäre aber auch eine Einbindung der Wahlärzte in das Kassensystem mit der Aufhebung des Doppelbeschäftigungsverbotes. Kaniak fügte noch einen wichtigen Punkt an: „Eine Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln kann nur dann erreicht wird, wenn der Standort Österreich für Produktion und Lagerhaltung wieder wirtschaftlich relevant werden kann. Aber auch hier scheitern ÖVP und Grüne in ihren Kernkompetenzen. Zur Rettung unserer Versorgung sind Neuwahlen wichtiger denn je!“
