Während nahezu täglich neue Skandale der ÖVP ans Tageslicht kommen, vom Wirtschaftsbund in Vorarlberg bis zu Amtsmissbrauchs-Ermittlungen gegen den amtierenden Nationalratspräsidenten, sieht Bundeskanzler Karl Nehammer offensichtlich keinerlei Notwendigkeit, die innenpolitische Krise abzuwenden und endlich in den Reihen seiner eigenen Partei aufzuräumen. Im Gegenteil: Will man den Kanzler dieser Tage zu Gesicht bekommen, muss man ins Ausland blicken.
Schwarzes Korruptions-Netzwerk bricht auf
„Dass Kanzler Nehammer derzeit lieber im europäischen Ausland herumjettet und als Regierungschef eines neutralen Landes die vermeintliche Krisenfeuerwehr spielt, verwundert nicht. Denn Zuhause bricht mittlerweile das schwarze Korruptions-Netzwerk an allen Ecken und Enden auf, und auch der Kanzler droht, in diesem Strudel unterzugehen“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.
Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich
Vielsagend ist einmal mehr die „Nicht-Stellungnahme“ Nehammers zu den WKStA-Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und dessen krampfhaftem Festhalten am Vorsitz des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses. Der Verweis darauf, dass Sobotka die „sogenannten Vorwürfe“ gegen seine Person „rasch aufklären wird“ und daher „alles gesagt ist“, sei eine Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich und zeige deutlich das fragwürdige Rechtsbewusstsein in der ÖVP. Immerhin wird gegen den Träger des zweithöchsten Amtes in der Republik ermittelt.
Mangelnde Sensibilität und falsche Prioritäten-Setzung
„Während Österreich im Korruptionssumpf der Volkspartei zu ersticken droht und international immer weiter zur Lachnummer wird, lässt sich Nehammer mit Ex-Box-Weltmeistern ablichten (Foto: Treffen mit Wladimir Klitschko in Berlin am Donnerstag, Anm.) und scherzt mit dem unter dem Verdacht des Amtsmissbrauches stehenden Nationalratspräsidenten Sobotka bei der Beisetzung von ÖVP-Urgestein Erhard Busek“, so Kickl, der Nehammer im Zuge dessen nicht nur mangelnde Sensibilität vorwirft, sondern auch eine völlig verfehlte politische Prioritäten-Setzung.
Bundespräsident wieder einmal auf Tauchstation
„Wünschenswert wäre es auch, wenn sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen endlich in die innenpolitische Krise einschaltet und die Reißleine zieht. Denn das Staatsoberhaupt begibt sich einmal mehr auf Tauchstation, wenn es um Skandale in den Reihen der Bundesregierung geht. So agiert kein dem österreichischen Volk und dessen Wohle verpflichteter Bundespräsident“, so Kickl abschließend.
