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28. August 2014

Podgorschek: Hypo müsste angesichts der Milliardenverluste in Insolvenz gehen

Verfassungswidrigkeit des Hypo-Sondergesetzes würde weitere Milliarden kosten

"Jedes andere Unternehmen wäre schon längst in Konkurs gegangen. Auch für die Hypo Alpe Adria wäre das der beste Weg", kommentiert der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek den Verlust von 1,67 Milliarden Euro der Hypo Alpe Adria für das erste Halbjahr 2014. Die Aussicht auf weitere Milliardenverluste werde weitere Zuschüsse durch den Steuerzahler nötig machen, stellt Podgorschek fest.

Außerdem sei noch ungewiss, ob das Hypo-Sondergesetz vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand haben werde. Sollte das Gesetz gekippt werden, drohten weitere Belastungen in Milliardenhöhe für die Bürger. "Es war völlig unseriös, ein Gesetz zu beschließen, von dem man befürchten muss, dass es verfassungswidrig ist", kritisiert Podgorschek SPÖ und ÖVP. Überhaupt spotte der Umgang der Bundesregierung mit der Causa Hypo Alpe Adria jeder Beschreibung.

"Zuerst jahrelange Untätigkeit, dann ein Sondergesetz nach dem Prinzip Hoffnung. Jeder Unternehmer, der so agiert hätte, wäre schon längst ein Fall für die heimische Justiz", stellt Podgorschek fest.



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