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21. April 2022 | Gesundheit

Abgelaufene Impfdosen: Regierung vernichtet weiterhin sinnlos Steuergeld!

FPÖ fordert Abschaffung des Impfpflichtgesetzes, keine Verlängerung des Covid-19-Maßnahmengesetzes und Fokus auf den Medikamentensektor.

„Hunderttausende Impfdosen sind schon abgelaufen, Millionen Impfdosen drohen abzulaufen, und mehr als 5,4 Millionen Dosen wurden bereits ins Ausland gespendet. Mit ihrem Justament-Standpunkt vernichtet die schwarz-grüne Regierung weiterhin Millionen Euro an Steuergeld, statt die richtigen Prioritäten im Sinne der österreichischen Bevölkerung zu setzen. ÖVP und Grüne, aber auch SPÖ und Neos befinden sich in einer Impf(pflicht)blase und ziehen die Bevölkerung weiter mit hinein“, kritisierte heute, Donnerstag, der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.

Wann kehren wir zur echten Normalität zurück?

Kaniak forderte erneut einen Strategiewechsel und die sofortige Rückkehr zu einer echten Normalität. Omikron habe zudem die Karten ganz neu gemischt, außerdem stünden immer mehr alternative Behandlungsmethoden zur Verfügung. „Die Rückkehr zur völligen Normalität ist überfällig. Und das bedeutet: Abschaffung des Impfpflichtgesetzes, keine Verlängerung des Covid-19-Maßnahmengesetzes, Fokus auf den Medikamentensektor, und anstatt weiter Millionen Euro in Impfdosen zu investieren, müssen die Gelder im Gesundheitswesen vor allem für die Behandlung der Patienten eingesetzt werden - so geht ehrliche Gesundheitspolitik für die Bevölkerung“, betonte Kaniak.

Geld für Krankenanstalten fehlt hinten und vorne

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Regierung für die Krankenanstalten - konkret für die Behandlung von Patienten in Form einer Aufstockung bei Personal und Infrastruktur - keinen Cent ausgeben würden, aber für den Ankauf von Impfdosen das Steuergeld mit vollen Händen hinauswerfen. „Das Budget für den Ankauf von Impfstoffen haben ÖVP und Grüne nämlich um satte 120 Millionen Euro erhöht“, so Kaniak.


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