„Die heimischen Banken müssen im Sinne der Fairness endlich zur Kasse gebeten werden!“, forderte heute, Mittwoch, der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs mit dem FPÖ-Antrag „Fairness für Bankkunden – Sofortmaßnahmen im Sinne der Kreditnehmer und der Sparer“ im Nationalrat. „Es braucht endlich Fairness für Bankkunden in Form von Sofortmaßnahmen im Sinne der Kreditnehmer und Sparer. Die Banken und ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner bereichern sich derzeit schamlos auf dem Rücken der Sparer und Kreditnehmer. Während die Banken für ihre realen Übergewinne und Krisengewinne kaum besteuert werden, müssen die Sparer sogar Kapitalertragsteuer auf real nicht existierende Zinsen zahlen. So sieht die Steuergerechtigkeit der ÖVP und Grünen aus. Diese Steuerungerechtigkeit muss sofort beseitigt werden.“
Sparzinsen erhöhen und Kreditzinsen deckeln
Die schwarz-grüne Bundesregierung und insbesondere ÖVP-Finanzminister Brunner müsse „unverzüglich in Gespräche mit den heimischen Banken treten und durch gesetzliche Regelungen folgende Punkte sicherstellen: Bei einer Erhöhung der Leitzinsen jeweils umgehende Erhöhung der Sparzinsen, Maßnahmen für Kreditnehmer wie Einführung eines Zinsdeckels, Laufzeitverlängerungen, Stundungen und Senkung der sonstigen Kreditkosten, keine Fälligstellung von Krediten, keine Mahnspesen, Einführung einer Übergewinnsteuer bzw. Erhöhung der Stabilitätsabgabe zur Beendigung der Gewinnmaximierung der Banken auf Kosten der Kunden und Zweckbindung der zusätzlichen Einnahmen zur Finanzierung des Zinsdeckels auf Wohnkredite sowie zur Unterstützung von finanzschwachen Personen in der aktuellen Krise sowie die Aussetzung der Kapitalertragsteuer, so lange die Sparzinsen niedriger sind als die Inflationsrate bzw. langfristig Berücksichtigung der Inflationsrate bei der Ermittlung der Zinsen-Steuerbemessungsgrundlage.“
Bürger haben Banken seinerzeit mit elf Milliarden Euro gerettet
„Die Bürger haben mit ihrem Steuergeld – in Summe jedenfalls knapp elf Milliarden Euro – vor einigen Jahren den Banken die Existenz gerettet. Daran sollte man sich in den Vorstandsetagen erinnern – und das einzig Richtige tun: den Kreditnehmern gegenüber Kulanz üben und den Sparern faire Sparzinsen anbieten. Wenn die Banken hier keine Fairness zeigen, muss man sie gesetzlich dazu zwingen – auch mit einem 'zeitlich gestreckten Zinsdeckel'. Es kann nicht sein, dass die Verluste der Banken sozialisiert und die Gewinne der Banken privatisiert werden“, so Fuchs.
Banken bekommen bei EZB 3,75 Prozent, Sparer bekommen null
Der Bankensektor mache „Milliardengewinne auf Kosten der Sparer und zulasten der Kreditnehmer“: „Die Banken selbst können ihr Geld bei der EZB derzeit für 3,75 Prozent täglich fällig parken, während die Sparer für täglich fällige Einlagen praktisch null Prozent Zinsen bekommen. Die Zinsen für variabel verzinste Kredite werden aber sofort nach oben angepasst – auch die Gebühren wurden von den Banken in der Vergangenheit massiv angehoben. Hier ist mangels Wettbewerb eine Schieflage zulasten der Sparer und Kreditnehmer eingetreten, die es zu korrigieren gilt. Sofern die Banken die Zinsänderungen für Sparer nicht im selben Tempo weitergeben wie für Kreditnehmer, müssen die Banken regulatorisch dazu verpflichtet werden.“
Übergewinne besteuern, KESt an Inflation anpassen
Darüber hinaus fordere die FPÖ auch steuerliche Begleitmaßnahmen: „Wir fordern hier eine Übergewinnbesteuerung bzw. eine Erhöhung der Stabilitätsabgabe mit einer Zweckwidmung der Einnahmen für die Leidtragenden der Rekord-Teuerung. Dringenden Handlungsbedarf gibt es auch bei der Kapitalertragsteuer (KESt). Derzeit ist die Inflationsrate massiv höher als die Sparzinsen. Die Sparer müssen aber dennoch KESt auf die nominell positiven Sparzinsen zahlen, obwohl diese real negativ sind. Der schwarze Finanzminister kassiert hier also Steuern von real nicht existierenden Zinsen, was eine Scheingewinnbesteuerung darstellt. Diese Scheingewinnbesteuerung muss sofort abgeschafft werden, indem die Inflationsrate bei der Ermittlung der Zinsen-Steuerbemessungsgrundlage berücksichtigt wird. Alternativ könnte die KESt auf Sparzinsen ausgesetzt werden, solange die Sparzinsen niedriger als die Inflationsrate sind. Die Banken sind – neben den Energieunternehmen – die größten Krisengewinner, während die Sparer und Kreditnehmer die großen Verlierer der Zinswende sind.“
