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28. Oktober 2022 | Energie, Wirtschaft

Businessjet-Ausflug der Regierung nach Abu Dhabi ist ein einziger Flop

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Flüssiggas aus den Emiraten ist moralisch nicht besser als Gas aus Russland - nur zu wenig und teurer."

„Der Regierungsausflug im teuren Businessjet in die arabische Wüste bringt Österreich keineswegs Versorgungssicherheit. Die Jetset-Reise der schwarz-grünen Delegation nach Abu Dhabi war ein einziger Flop, der trotzdem als Erfolg verkauft werden soll.“ So kommentierte heute, Freitag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die gestern bekanntgegebenen „Ergebnisse“ der Verhandlungen zwischen der schwarz-grünen Regierung und der „National Oil Company“ in Abu Dhabi. Eine Schiffsladung bedeute lediglich ein Prozent des österreichischen Erdgasbedarfs pro Jahr, die Lieferung sei zudem noch nicht vertraglich fixiert, es wurde lediglich eine Absichtserklärung unterzeichnet. „Die Regierung bleibt ihrer PR-Show treu und streut den Menschen Sand in die Augen. Die grüne 'Klimaschutzministerin' wirft dabei ein weiteres Mal ihre Prinzipien über Bord und steigt dafür extra in den Businessjet - das ist Heuchlerei in Reinkultur“, kritisierte Kickl.

Willkürliche Inhaftierungen und Todesurteile

Es sei zudem zu hinterfragen, inwiefern das Flüssiggas aus Abu Dhabi moralisch vertretbar sei. Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ hält in ihrem Jahresbericht zu den Vereinigten Arabischen Emiraten für das Jahr 2021 fest: „Die staatlichen Stellen begingen weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter willkürliche Inhaftierungen, grausame und unmenschliche Behandlung von Gefangenen, Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Verletzung des Rechts auf Privatsphäre. Gerichte fällten Todesurteile, und es gab Berichte über Hinrichtungen.“

Ohne russisches Gas geht Wirtschaft kaputt

„Angesichts dieser Zustände ist es nicht nachvollziehbar, dass Nehammer und Co. die Belieferung mit Gas aus den Emiraten bejubeln und gleichzeitig die Gasversorgung aus Russland verteufeln. Der einzig vernünftige Weg im Sinne der heimischen Bevölkerung ist der Ausstieg aus den Sanktionen, um die Versorgung mit russischem Gas weiterhin sicherzustellen. Ein Gas-Lieferstopp aus Russland bedeutet den Todesstoß für die heimische Wirtschaft und den Wohlstand unseres Landes“, hielt Kickl abschließend fest.


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