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07. Februar 2019 | Europäische Union

„EU-Kommissare, die am Wahlkampf teilnehmen, sollen Amt ruhen lassen“

Vilimsky: "Richtlinien der Kommission für den Europa-Wahlkampf sind zu lax."

„Wenn EU-Kommissare als Kandidaten an den EU-Wahlen teilnehmen wollen, dann sollen sie während des Wahlkampfs ihr Amt ruhen lassen“, forderte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

EU Kommission

„Wenn EU-Kommissare als Kandidaten an den EU-Wahlen teilnehmen wollen, dann sollen sie während des Wahlkampfs ihr Amt ruhen lassen“, forderte heute, Donnerstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Die Richtlinien, die sich die Kommission jetzt für den Wahlkampf gegeben hat, sind viel zu lax.“

Unparteiischer Kommissar und gleichzeitig Wahlkämpfer

Tatsächlich gestattet die EU-Kommission in den nun veröffentlichten Richtlinien, dass EU-Kommissare, die am EU-Wahlkampf teilnehmen, ihr Amt als Kommissar weiter ausüben dürfen. „Sie dürfen also einerseits als – angeblich – unparteiische Kommissare auftreten und gleichzeitig für eine Partei kandidieren oder andere Kandidaten unterstützen und somit Wahlkampf betreiben“, so Vilimsky. „Für eine an sich zur Unparteilichkeit verpflichtete Beamten-Bürokratie halte ich das für einen ziemlich gewagten Zugang.“ Der natürlich nicht zuletzt durch die damit verbundene Fortzahlung der üppigen Kommissionsgehälter auch finanziell vorteilhaft sei, wie der freiheitliche Delegationsleiter anmerkt.

Nur zögerliche Änderungsversuche durch EU

Zwar gebe es in den Richtlinien einige Versuche, die Rolle als Kommissar und die Rolle als Kandidat unterscheidbarer zu machen, die aber höchst zaghaft seien, so Vilimsky. So dürfen zum Beispiel die offiziellen Social-Media-Accounts von den Wahlkämpfern weiter genutzt werden, man begnügt sich mit einem entsprechenden Hinweis am Account des Kandidaten.


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