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20. Jänner 2021 | FPÖ, Europäische Union, Umwelt, Verkehr

Europaparlament: ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos gegen Ausbau der Hochleistungs-Schieneninfrastruktur

FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "FPÖ-Antrag zum vorrangigen Ausbau von Brennerstrecke und Pyhrn-Schober-Achse abgelehnt."

„Offensichtlich ist im Europaparlament allein die FPÖ an einem vorrangigen Ausbau der Brennerstrecke und der Pyhrn-Schober Achse interessiert. Alle anderen österreichischen Parteien haben dem vorrangigen Ausbau dieser Strecken eine Abfuhr erteilt“, sagte heute, Mittwoch, der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider.

ÖVP wieder einmal mit "gespaltener Zunge"

Die FPÖ hatte zum Bericht über die Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz einen Abänderungsantrag eingebracht, der der Brennerstrecke sowie der Pyhrn-Schober-Achse Vorrang einräumen sollte. Während die Brennerstrecke endlich Erleichterung für die geplagte Tiroler Bevölkerung bringen soll, schließt die Pyhrn-Schober-Achse vier Bundesländer mit bedeutenden Industriegebieten an das europäische Hochleistungsschienennetz an und verbindet Südosteuropa mit dem europäischen Zentralraum. Dies zeige einmal mehr, dass bei vielen Abgeordneten zwischen ihren Ankündigungen in Österreich und ihrem Stimmverhalten in Brüssel Welten lägen. So habe sich die ÖVP angeblich immer für ein „echtes europäisches Schienennetz“ eingesetzt, so Haider.

Grüne Lippenbekenntnisse

„Es ist bezeichnend, dass die ÖVP in Tirol noch große Pressekonferenzen zum Alpentransit abhält und ihre Abgeordneten in Brüssel dann gegen eine Forcierung des Ausbaus der Brennerstrecke stimmen“, kritisierte Haider. Ähnlich verhalte es sich mit den Grünen, für die der Ausbau von umweltfreundlichen Eisenbahnlinien auch nur ein Lippenbekenntnis sei.

Kleinliche Parteipolitik

„Als entschiedener Befürworter des Eisenbahnausbaus schmerzt es mich besonders, wenn meine Kollegen aus kleinlichen parteipolitischen Erwägungen gegen die Forcierung des Schienenausbaus in Österreich stimmen. Für mich ist das ein Offenbarungseid“, betonte Haider.


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