Die bisher von der Bundesregierung gesetzten Schritte zur Abfederung der Kostenlawine reichen bei weitem nicht aus, um die Menschen in Österreich vor der Teuerung ausreichend zu schützen. Deshalb trafen gestern, Dienstag, Sozialpartner und Pensionistenvertreter mit ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner zusammen, um zusätzliche konkrete Maßnahmen einzufordern. Der Teuerungsgipfel ging – wie leider zu erwarten war – ohne Ergebnis zu Ende. „Der Finanzminister wiederholte danach die Erzählung vom vier Milliarden Euro umfassenden Entlastungspaket, das jedoch nicht genug ist, um den Menschen wirklich zu helfen. Und er setzt auf eine weitere Arbeitsgruppe. Zusammengefasst muss man leider sagen: Der ÖVP-Finanzminister ist nicht Willens, den Menschen zu helfen, und schläft in der Pendeluhr, während viele nicht mehr wissen, wie sie die Rechnungen für Heizen, Strom oder Treibstoff bezahlen können“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.
Bis zu elf Milliarden Mehreinnahmen durch Inflation
Wie viel Spielraum der Finanzminister für echte Entlastungen hätte, rechnete jüngst die „Agenda Austria“ vor. Demnach führe die Rekord-Inflation dazu, dass durch die steigenden Erträge aus Mehrwertsteuern und anderen Abgaben der Finanzminister mit einem Geldregen rechnen könne. Die unterschiedlichen Rechenmodelle gehen von 7,5 bis elf Milliarden Mehreinnahmen für den Staat aus. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, habe der ÖVP-Finanzminister heute bekannt gegeben, dass Corona und der Ukraine-Krieg die Staatsverschuldung weiter ansteigen lassen. Kickl: „Bei Corona waren es die nicht notwendigen 'Lockdowns', mit denen die Menschen und die Wirtschaft in die Krise gestürzt wurden. Sie führten auch zu einem Anstieg der Inflation. Obwohl die Regierung all das verursacht hat, lässt Schwarz-Grün die Menschen jetzt im Stich. Das ist nicht nur kaltherzig, sondern auch in höchstem Ausmaß verantwortungslos.“
Staat saniert sich auf Kosten der Bürger
Der FPÖ-Bundesparteiobmann forderte Soforthilfen gegen die Teuerung durch Steuersenkungen auf Energie, Heizen und Treibstoffe sowie das Einfrieren von Waren wie Grundnahrungsmitteln: „Es darf nicht sein, dass sich der Staat auf Kosten der Menschen saniert. Wenn hier nicht rasch gehandelt wird, droht dem ganzen Land ein Wohlstandsverlust, der am Ende des Tages auch zu sozialen Spannungen führen kann. Die Bundesregierung muss daher unverzüglich handeln.“
