FPÖ – Amesbauer: ÖVP agiert nach dem Sprichwort „Der Dieb schreit: Haltet den Dieb!“

„Die ÖVP agiert derzeit nach dem bekannten Sprichwort ‚Der Dieb schreit: Haltet den Dieb!‘“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die Aussagen von ÖVP-Innenminister Karner im Ö1-Mittagsjournal. Die ÖVP-Versuche, die eigenen Verantwortlichkeiten auf die Freiheitlichen abzuwälzen, seien unglaubwürdig und durchschaubar: „Der Innenminister kann diesen Skandal nicht von sich und seiner Partei abkoppeln. Der Hautverdächtige in dieser Causa machte unter ÖVP-Innenministern Karriere und konnte anscheinen sogar weitermachen, obwohl bereits der Spionageverdacht evident war. Auch die mutmaßlichen Verbindungen zu den Wirecard-Kompagnons Marsalek und Braun führen zur ÖVP. Ersterer dinierte im Jahr 2017 nachweislich mit dem damaligen Innenminister Sobotka in der österreichischen Botschaft in Moskau, zweiterer ging als Mitglied des „Think Austria“-Beratungsgremiums unter Sebastian Kurz im Kanzleramt ein und aus.“

„Wenn Karner heute vor laufendem Mikrofon fabuliert, es gäbe nur eine ‚einzige Partei‘, die Kontakte nach Russland habe, ist die Beweisführung für den gesamten Glaubwürdigkeitsgehalt des heutigen Interviews abgeschlossen“, so Amesbauer, der auch mit dem ÖVP-Märchen über die Zerschlagung des BVT einmal mehr aufräumte: „Jahrelang haben ÖVP-Innenminister diese Behörde unter ihren Fittichen heruntergewirtschaftet. So zu tun, als hätte die ganze Problematik mit einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung begonnen, ist nur ein weiterer lächerlicher Versuch sich der eigenen Fehler zu entledigen.“

„Das bekannte Sprichwort trifft auch auf den ÖVP-Generalsekretär Stocker zu“, ergänzte der freiheitliche Sicherheitssprecher bezugnehmend auf eine Aussendung des schwarzen Generalsekretärs. „Stocker versucht hier, die 2015 und 2016 unter ÖVP-Innenministern illegal ins Land gekommenen Migranten Herbert Kickl in die Schuhe zu schieben. Das sind ‚Fake News‘! Die Wahrheit ist, dass Herbert Kickl als Innenminister die mit ganz großem Abstand wenigsten illegalen Einwanderer ins Land gelassen hat – und selbst die waren ihm noch viel zu viel. Die rund 12.000 originären Asylanträge in seiner gesamten Zeit hat beispielsweise Karner in einzelnen Monaten erreicht oder übertroffen. Die fünf katastrophalsten Jahre haben Karner (2022 und 2023), Mikl-Leitner (2015), Sobotka (2016) und Nehammer (2021) als Innenminister zu verantworten. Die Bilanz unter Schwarz-Grün seit 2020 waren unfassbare 230.000 Asylanträge. Wäre es nicht so ernst, müsste man über die Wahrheitsverdrehungen der ÖVP herzhaft lachen.“