„Gute Jugendpolitik orientiert sich an den Interessen und Bedürfnissen der jungen Menschen. Und das wäre besonders in diesen Krisenzeiten notwendig. Die Herausforderungen sind zahlreich – und das schwarz-grüne Budget bildet das keinesfalls ab“, betonte heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Rosa Ecker und forderte im Zuge der Debatte im Nationalrat „rasche und gezielte Maßnahmen für unsere Jugend sowie die Umsetzung der aktuellen Ziele gemäß der Österreichischen Jugendstrategie“, deren Ziel es ja sei, die Jugendpolitik in Österreich weiterzuentwickeln. Die dafür notwendigen Mittel seien jetzt bereitzustellen.
Ecker kritisierte in diesem Zusammenhang auch die geringen Förderungen für Jugendorganisationen – aus ihrer Sicht würden dafür schlicht zu wenig Mittel bereitgestellt: „Denn neben dem Teuerungsausgleich finden wir im Detailbudget ‚Jugendpolitische Maßnahmen‘ nur Förderungen in der Höhe von 10,3 Millionen Euro für Jugendorganisationen.“ Kein Verständnis hatte die freiheitliche Familiensprecherin auch für das Eigenlob, das sich ÖVP und Grüne für jene 37 Millionen Euro, die für Schülerbeihilfen ausbezahlt würden, geben würden: „Da die Einkommensgrenzen der Eltern für die Zuerkennung nicht valorisiert wurden, bekommen viele diese Schülerbeihilfen gar nicht mehr. Das aber sagen ÖVP und Grüne nicht dazu.“ Bei den FLAF-Leistungen und der Familienbeihilfe sei der jahrelange Wertverlust im Übrigen nicht ausgeglichen worden.
Bei weitem zu wenig seien auch jene 20 Millionen Euro, die dafür budgetiert seien, um Jugendliche und junge Erwachsene zu motivieren, präventiv für ihre Gesundheit vorzusorgen. Ecker erinnerte auch an die vielfältigen Belastungen, denen Kinder und Jugendliche durch die Corona-Maßnahmen der Regierung ausgesetzt gewesen seien und an deren Folgen sie heute noch leiden würden: „Fremdbestimmung, Weggesperrt werden statt die Freiheit genießen zu können, Schulschließungen und die Trennung von Generationen – Besuche bei Oma und Opa waren ja in den Augen der Regierung fast ein ‚Verbrechen‘.“
„Durch die Corona-Maßnahmen haben Kinder und Jugendliche insgesamt viel versäumt, was in diesen Lebensphasen für die Entwicklung wichtig und normal gewesen wäre. Nicht umsonst haben Experten Alarm geschlagen, dass Suizide und Suizidgedanken gestiegen sind. Der Bedarf in der psychotherapeutischen Versorgung, sowohl im niedergelassenen Bereich, aber besonders im ambulanten und stationären Bereich, ist also ganz massiv“, so Ecker. Und ob die zwei Millionen Euro aus dem Bereich Justiz für den Gewaltschutz von Kindern und Jugendlichen reichten, das sei ebenfalls fraglich. „Unser FPÖ-Kinderschutzpaket wäre bedeutend umfangreicher gewesen“, betonte Ecker.
Mehr als spendabel auf Kosten der Steuerzahler sei die schwarz-grüne Regierung hingegen für „Gewesslers PR-Aktion Klimaticket für alle 18-Jährigen“ – Kostenpunkt: rund eine halbe Milliarde Euro. „Der überwiegende Teil der Jugend im ländlichen Raum profitiert davon nicht, weil diese Jugendlichen auf das Auto angewiesen sin. Deshalb darum machen ja auch viele von ihnen den L17-Führerschein. Von diesem Klimaticket profitieren ausschließlich junge Menschen, die eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr haben“, so Ecker.
Mediale Aufmerksamkeit würden in Österreich offensichtlich vor allem „junge Klima-Kleber oder Halloween-Randalierer“ genießen, nicht aber die Jugendlichen, die zum Beispiel eine Lehre absolvieren, arbeiten, Verantwortung übernehmen und in Zukunft dieses Land erhalten und gestalten möchten. „Diese Jugend muss mit den Fehlleistungen dieses Systems und der fatalen Politik dieser schwarz-grünen Regierung zurande kommen – anstatt einmal ein gut bestelltes Haus zu übernehmen. Darum braucht es auch in diesem Sinne eine freiheitliche ‚Festung Österreich‘, die Kinder und Jugendliche schützt, fördert und ihnen Hoffnung gibt“, so Ecker.
