FPÖ-EU-Abgeordneter Haider: "Zensur wird an private Organisationen ausgelagert, die 'Hassrede' und 'Fake News' nach eigenem Gutdünken eliminieren."
Zahl an fehlerhaften Ausgaben im EU-Budget wird immer größer - ein nächster Beweis für die mangelhafte Haushaltsführung und Verschwendungspolitik der EU.
FPÖ-EU-Abgeordnete Steger: "Kritik an Ungarn bei gleichzeitiger Ignoranz von Anschlägen auf die Pressefreiheit in anderen Staaten macht Heuchelei sichtbar."
Ungarn zeigt mit Ratspräsidentschaft, dass ein Europa souveräner Staaten möglich ist - Angriffe auf Orbán sind Angriffe auf europäische Idee der Vielfalt und Selbstbestimmung.
FPÖ-EU-Abgerodneter Haider: "Festhalten am sinnlosen Verbrennerverbot gefährdet fast 14 Millionen Arbeitsplätze in Europa."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Katastrophale österreichische Asylbilanz, falsche Budgetzahlen und klarer freiheitlicher Wahlsieg machen Austausch dringend erforderlich."
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher wurm: "Den Eurokraten geht es dabei nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um reine Bevormundung."
Nach den Niederlanden hat nun auch Ungarn offiziell angekündigt, aus dem EU-Asylsystem aussteigen zu wollen.
Antrag der „Patrioten für Europa“ von EU-Einheitspartei niedergestimmt.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Brüssel will künftig politische Vorgaben für den Erhalt von EU-Mitteln machen. Wer sich nicht daran hält, soll kein Geld bekommen."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Österreich muss dringend eigene Asylregeln durchsetzen und darf sich nicht länger den völlig kontraproduktiven Vorschriften der EU beugen."
EU riskiert weiteren Wirtschaftskrieg auf dem Rücken der Bürger in den EU-Staaten.
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Kommission klagt gegen ein Gesetz, das sie selbst gerade in ähnlicher Form für die gesamte Union vorbereitet."
Nur etwas mehr als die Hälfte der Ausreisepflichtigen hat Österreich im zweiten Quartal 2024 verlassen – nicht einmal zehn Prozent der Asylantragsteller seit 2022.
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Sinkende Kreditwürdigkeit der Union verteuert EU-Anleihen weiter."
© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.
