Kein Verständnis für den an Hass kaum zu überbietenden Kommentar zur Absage des FPÖ-Chefs Kickl an den von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschuss hatte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Die Absage erfolgte im Einklang mit der Geschäftsordnung des Untersuchungsausschusses. Wie die erste Befragung von Kickl vor wenigen Wochen zeigte, hat die ÖVP den Untersuchungsausschuss als Bühne für ihre hilflosen Schmutzkübelaktionen gegen die FPÖ missbraucht. Dieses so wichtige Gremium für das Herausarbeiten politischer Verantwortung wird durch diese ÖVP-Strategie leider in seinem Ansehen schwer geschädigt.“
Die erste Befragung des FPÖ-Obmannes habe anstatt der anberaumten zwei gleich mehr als vier Stunden gedauert, Kickl habe unter Wahrheitspflicht bereitwillig Auskunft gegeben. „Der Großteil der Fragen der Einheitspartei hatte überhaupt nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. Die Vorgangsweise der Abgeordneten der Einheitspartei stellt daher einen Bruch derjenigen Gesetze dar, die diese Parteien selbst im Nationalrat beschlossen haben. Der U-Ausschuss wurde vom System für einen versuchten politischen Schauprozess zweckentfremdet. Das Ziel war, Kickl anzuschwärzen und nicht, wie angekündigt, die politische Verantwortung für Inserate, Studien, Aufträge bzw. Postenbesetzungen während seiner Zeit als Innenminister zu prüfen. Die ÖVP schreckte zu diesem Zweck nicht einmal davor zurück, Beweismittel zu fälschen“, so Hafenecker.
Im Unterschied zu Herbert Kickl, der bereits als Auskunftsperson anwesend war, hätten namhafte ÖVP-nahe Granden wie Susanne Riess-Hahn, ÖVP-Großspender Pierer oder Sigi Wolf ihr Kommen gänzlich verweigert. Darüber hinaus hätte die ÖVP die Ladung von Auskunftspersonen wie Sobotka, Hörl oder Ottenschläger überhaupt verhindert.
Wie weit die ÖVP in diesem Ausschuss gehe, um noch Boden gut machen zu können und bei der Nationalratswahl im Herbst nicht vollends unter die Räder zu kommen, werde die FPÖ jedenfalls weiter beobachten. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker wird darüber auch am morgigen Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz informieren.
