Innenminister Kickl will Grenzen nach Ungarn und Slowenien zumindest bis Mai 2019 weiter sichern, weil noch immer zu viele Illegale ins Land kommen.
Kernbotschaft: „Ich war Kanzler und brauche das Geld!“
SPÖ-Chef hatte im ORF gewettet, dass er länger Parteiobmann sein werde als Strache. Nun ist er stattdessen auf der "Flucht" nach Brüssel.
Lobbyist Gusenbauer ist nach wie vor aktiver SPÖ-Funktionär.
FPÖ-Generalsekretär gibt sich nach dem FPÖ-kritischen Zeitungsinterview des Austro-Pop-Urgesteins versöhnlich.
Vorarlbergs Landeshauptmann kritisiert Vizekanzler HC Strache wegen des geplanten Kopftuchvertbots in Kindergärten.
Schwerpunkte auch auf Schaffung einer einheitlichen und verfassungskonformen Mindestsicherung sowie auf Umweltschutz-Themen.
„Während sich die neue Regierung um Bürger kümmert, verbreitet SPÖ Unwahrheiten und Panik.“
Kommunikations-Probleme der beteiligten Stellen sollen beseitigt werden.
FPÖ und ÖVP haben bereits jetzt weit mehr Entlastungsschritte und Sicherheitsmaßnahmen für die Bevölkerung gesetzt als die SPÖ in zwölf Jahren Kanzlerschaft.
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus weist Kritik an der FPÖ zum Thema direkte Demokratie zurück.
Mit Hatz auf die Burschenschafter wollen FPÖ-Gegner ein zweites Knittelfeld heraufbeschwören.
Nationale Antikorruptionsstrategie im Ministerrat beschlossen.
Der scheidende Wiener Bürgermeister prognostizierte "den Herren Gudenus etc.", sie würden an ihrer Arroganz ersticken.
„Morgen ist der Wähler am Wort, und ich bin überzeugt, dass er der durchsichtigen Kampagne gegen Landbauer eine klare Absage erteilt“
„Was Kurzzeitkanzler Kern nun fordert, ist Sühne für seine verletzte Eitelkeit“
Bei Autofahrern darf nicht der Eindruck enstehen, nur abkassieren zu wollen.
Freiheitliche Handschrift bei Ausländerkriminalität wird deutlich sichtbar werden
„SPÖ wie ÖVP müssen sich als potenzielle FPÖ-Koalitionspartner erst einmal Punkt für Punkt ein ‚Gütesiegel‘ einer echten patriotischen rot-weiß-roten Politik erarbeiten.“
Selbst wenn die SPÖ eine Mitgliederbefragung durchführen lasse, sei es mehr als fraglich, ob sich Kanzler und Co. an das Ergebnis überhaupt zu halten gedenken.
FPÖ-Obmann HC Strache sieht Handlungsbedarf beim Innenminister Wolfgang Sobotka
Wechselseitige Sticheleien sind schwere Fouls und zeigen, dass die Koalition auf tönernen Füßen steht
Einzig echter Neustart wären Neuwahlen
„Insgesamt fehlt das Feuer, die Emotion und die innere Überzeugung!"
Kickl: „Kerns Wahlrechtsfantasien sind ein Rückschritt und seine Strategie ist leicht durchschaubar!"
Demokratie nicht gleichbedeutend mit linkem Weltbild – linke Sprachverrohung skandalös
Politik muss agieren und nicht nur reagieren
"Auch dieses mehr als durchschaubare ÖVP-Manöver von Mitterlehner und Lopatka wird ihren Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol nicht aus dem Umfragetief hieven können"
Grüne 2007: "Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein!"
Eine Anfragenserie des freiheitlichen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Walter Rauch brachte die verschwenderische Praxis einzelner Ministerien ans Licht. „Ich finde es in Zeiten wie ...
