FPÖ – Hafenecker: Sobotkas Günstlingswirtschaft im Innenministerium währte bis zum letzten Tag

„Dass das Innenministerium unter Wolfgang Sobotka am 15. Dezember 2017 einen Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen über 800.000 Euro ausgeschrieben hat, zeigt die Chuzpe der ÖVP eindrucksvoll auf. Ganz offensichtlich sollte eine ÖVP-nahe Agentur weit über die eigene Amtszeit hinaus mit Steuergeld versorgt werden“, reagierte der FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, auf einen entsprechenden Bericht der APA.

„Besser als mit diesem dreisten Versuch, ihre Freunderl zu versorgen, hätte die ÖVP ihre Selbstbedienungsmentalität nicht offenbaren können. Wir werden diese Causa morgen selbstverständlich mit jenen Auskunftspersonen besprechen, die im Innenministerium diesen Missbrauch von Steuergeld durch den Widerruf der Ausschreibung verhindert haben. Herbert Kickl hat damit dem Steuerzahler 800.000 Euro gespart“, so Hafenecker.

Die Causa werfe auch ein höchst schiefes Licht auf die damalige ÖVP-Staatssekretärin Edtstadler, die offenbar als Lückenbüßerin für die durch den Widerruf um ihr vermutlich schon fix eingeplantes Geschäft gebrachte Agentur einsprang und ihr rund 40.000 Euro zukommen ließ. „Angesichts des geringen Aufgabenumfangs von Edtstadler im Innenministerium war für dieses Geld wohl kein ausreichender Bedarf vorhanden, sodass die Beratungsleistungen – wie Medien schon früher berichteten – zum Teil für die Vorbereitung der damaligen EU-Wahl-Kampagne Edtstadlers zweckentfremdet worden sein dürften“, weist Hafenecker auf eine weitere ungustiöse Facette dieses neuerlichen ÖVP-Machtmissbrauchsskandals hin.