FPÖ – Vilimsky zu EU-Migrationspakt: „Ein hilfloser Versuch, der an der Massenzuwanderung nichts ändern wird“

„Der EU-Migrationspakt wird an der Massenzuwanderung in die EU genau nichts ändern. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Erstens ändert er nichts daran, dass an dem völlig überholten und längst dysfunktionalen Prinzip festgehalten wird, dass jeder der es bis an die Außengrenze schafft, ein Asylverfahren erhalten und deshalb eingelassen werden muss. Der Pakt ignoriert diesen Ausganspunkt aller Probleme völlig und tastet die bestehende Regelung nicht einmal an“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.

„Zweitens ändert der Migrationspakt nichts daran, dass der Ausgang von Asylverfahren kaum Einfluss darauf hat, ob jemand bleiben kann oder nicht. Das liegt am Abschiebe-Desaster in der EU. 80 Prozent derer, die die Aufforderung erhalten, die Union zu verlassen, bleiben einfach – obwohl sie kein Recht dazu haben. Das ist ein Hohn für den Rechtsstaat, zumal sich dann der Aufenthalt verfestigt und sich am Ende viel zu viele dauerhaft hier ansiedeln können. Auch daran ändert der Pakt nichts. Er schreckt nicht ab, weil nach wie vor unklar bleibt, wie endlich mehr abgeschoben und dem Recht zur Durchsetzung verholfen werden kann. Der Ansatz kann nur sein: Wer gar nicht erst hereingelassen wird, muss nicht erst mühsam abgeschoben werden“, so Vilimsky.

„Man kann es gar nicht oft genug sagen, um die ebenso gewaltige wie absurde Dimension des Massenzuzugs nach Europa zu veranschaulichen: Von 2015 bis Ende 2023 gab es 7,6 Millionen Asylanträge in den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Und: Fast zwei Drittel davon haben gar keinen Schutzanspruch. Damit ist klar: Wir haben es mit einem Massenzuzug unter Missbrauch des Asylrechts zu tun – und der wird auch mit diesem Migrationspakt weitergehen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Die EU hat es längst aufgegeben, darüber bestimmen zu wollen, welche und wie viele Menschen sich auf ihrem Territorium aufhalten. Wir haben es nicht mit einem Kontrollverlust zu tun, sondern mit einem ganz bewussten Kontrollverzicht, der sich aus der völlig überholten Asylgesetzgebung ergibt, an deren wesentlichen Pfeilern der Migrationspakt ja nichts ändert“, so Vilimsky.

„Selbst wenn es im Detail einzelne Verbesserungen geben mag – etwa durch die Einführung von Schnellverfahren oder die verbesserte EURODAC-Registrierung – so bleibt der Pakt in seiner Gesamtheit doch der hilflose Versuch, den Massenzustrom ein bisschen mehr zu verwalten, aber nicht, ihn endlich zu stoppen. Wenn die EU neun Jahre nach Beginn der Massenzuwanderung im Krisenjahr 2015 nicht mehr zusammenbringt, ist das ein klarer Beleg dafür, dass die vielbeschworenen europäischen Lösungen keine Lösungen sind, sondern Teil des Problems“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete.