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01. Jänner 2022 | Europäische Union

Frankreich will Kernkraft „Made in EU“ als nachhaltig einstufen

Grüner Deal reißt immenses Loch in die Energiebilanzen der Mitgliedstaaten, das nun mit Atomstrom gestopft zu werden droht

„Durch den Grünen Deal und das daraus resultierende Verbot der Kohleverstromung klafft in den Energiebilanzen der EU-Mitgliedsstaaten ein riesiges Loch, das viele Länder nun mit neuen Kernkraftwerken zu schließen versuchen“, erklärte heute Georg Mayer, freiheitlicher Abgeordneter im Europaparlament. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission während der Weihnachtspause der EU-Institutionen und damit mit geringer medialer Resonanz den Vorschlag unterbreitet hat, Kernenergie als ökologisch nachhaltiges Investment im Rahmen der Taxonomie-Verordnung aufnehmen zu wollen. Dadurch sollen private Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte gefördert werden. „So setzt die EU zehn Jahre nach dem atomaren Super-Gau in Fukushima ein fragwürdiges Zeichen, indem sie ihre Entscheidung auf einen im Juli 2021 vorgestellten positiven Abschlussbericht der hauseigenen Forschungsstelle JRC bezieht. Dabei geht dieser umstrittene Bericht in seiner Abschätzung weder auf mögliche Reaktorunfälle noch auf die unlösbare Frage der Endlagerung des Spaltmaterials ein“, kritisierte Mayer.

„Während die EU-Kommission anfangs dachte, die Mitgliedsstaaten würden den fehlenden Elektrizitätsanteil aus Kohle und Öl mit erneuerbaren Energien ersetzen, muss sie mittlerweile eingestehen, dass der Grüne Deal zur Wiedergeburt der Kernenergie führt“, betonte Mayer, der im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie von Anfang an gegen die zahlreichen Rechtsakte aus dem Europäischen Grünen Deal und die FitFor55-Verschärfungen aufgetreten war.

„Dem von der EU-Kommission heute vorgelegten delegierten Rechtsakt muss auf Ebene des Europäischen Parlaments mit allen Mitteln begegnet werden. Ich rufe daher auch die Abgeordneten der ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS auf, sich über ihre Fraktionszwänge hinwegzubewegen, um die Einstufung von Kernenergie als ökologisch nachhaltig zu verhindern“, so Georg Mayer.


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