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18. Mai 2022 | Bildung

Graf kritisiert schlampigen Umgang mit demokratischen Gepflogenheiten bei Studienförderungsgesetz

Auch inhaltlich ist die Reform völlig unzureichend, Inflation nicht einmal annähernd abgedeckt

FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf kritisierte die Regierungsparteien sowie Wissenschaftsminister Polaschek aufgrund ihres schlampigen Umgangs mit den demokratischen Gepflogenheiten im Parlament anlässlich der heutigen Beschlussfassung zum Studienförderungsgesetz. „Dass dieses Gesetz noch während laufender Begutachtung als Initiativantrag zur Abstimmung gebracht wird, ist schlechtester Stil. Solche Vorfälle tragen, wie die zuständige EU-Behörde GRECO klargemacht hat, sogar dazu bei, dass Österreich in den internationalen Korruptionsrankings immer weiter zurückfällt“, so Graf. Zugleich befürchtete er auch bei der Schaffung der TU Linz eine derartige Ho-Ruck-Aktion ohne Einbindung der betroffenen Stakeholder.

Auch inhaltlich sei die Studienförderungs-Novelle völlig unzureichend. „Wir sind sehr enttäuscht, weil wir zur Mitwirkung an einer Verbesserung bereit waren und sind. Aber mit 12 Prozent Anpassung wird hier nicht einmal der seit der letzten Erhöhung 2017 bereits eingetretene Anstieg der Verbraucherpreise abgegolten, von der galoppierenden Inflation im heurigen Jahr ganz zu schweigen“, sagte Graf und kündigte daher an, die freiheitliche Fraktion werde einem Rückverweisungsantrag an den zuständigen Ausschuss zustimmen.

Völlig unklar sei auch, warum Stipendien plötzlich just bis zum 37. Lebensjahr gewährt werden sollen. „Das wirkt völlig willkürlich und ist jedenfalls nicht leistungsfördernd. Wenn man sich damit zum lebenslangen Lernen bekennen will, hätte man gleich jede Altersgrenze abschaffen können“, kommentierte der freiheitliche Wissenschaftssprecher.


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